SPD Schlitzerland

SPD-Initiative im Parlament

Schlitz. Mit einem förmlichen Antrag setzen die Sozialdemokraten in der Stadtverordnetenversammlung der Burgenstadt ein Thema auf die politische Tagesordnung, das während der letzten Wochen mehrfach an sie herangetragen wurde: ein Feierabendtarif für’s Freibad.

Anträge:
1.Windkraftanlage
Der Magistrat wird beauftragt, die städtischen Gremien und die Öffentlichkeit regelmäßig (vierteljährig) über den Stand des Planungsverfahrens Windkraftanlagen im Schlitzerland zu informieren. In dieser Information sollten folgende Punkte vorhanden sein:
 Infrage kommende Fläche
 Stand des Planfeststellungsverfahren
 Stand der Planung der Nachbargemeinden
 Möglichkeiten einer Bürgerbeteiligung
 Welche Folgen (Vorteile und Nachteile) ergeben sich für Schlitz und das Schlitzerland

2.Kindergartengebühren
Der Magistrat wird beauftragt, zu Beginn des neuen Kiga-Jahres die Kindergartengebühren einzustellen.

3. Sicherheit an Fußgängerüberwegen
Der Magistrat wird beauftragt, für mehr Sicherheit an den Fußgängerüberwegen (z.B. Beleuchtung) zu sorgen.

Anfragen:
1.Sachstand Ärztehaus?
Wie sehen die Pläne des Magistrat für die Errichtung eines Ärztehauses aus, nachdem ein solches im neuen Altenpflegeheim „Seniorenstift“ nicht verwirklicht werden kann?
2.Sachstand Ausbildungsplatzregister?
 Wie ist der Sachstand zum Ausbildungsplatzregister auf der Internetseite der Stadt Schlitz? (Einstimmiger Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.09.2011 und Nachfrage vom 19.11. 2012)
 Wann sind die personellen Umstrukturierungen in der Verwaltung (so Beantwortung der Anfrage) beendet, damit dieser Antrag umgesetzt werden kann?
3.Sachstand Mitfahrzentrale
Wann berichtet der Magistrat im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftausschuss über den Antrag der CDU-Fraktion vom 26.04.2010 (so Beschluss der Stadtverordnetensitzung vom 24.09.2012) über den Sachstand einer Mitfahrzentrale auf der Internetseite der Stadt Schlitz?

• 1. Veranstaltungen zum Weltkindertag?
• 2. Ärztehaus im Seniorenstift?
• 3. Ausbildungsplatzregister?
• 4. Alternative Bestattungsformen?

• 1. Nutzungskonzept für den Pfordter See
• 2. Windkraftanlagen im Schlitzerland
• 3. Konzept zur Steigerung der Schülerzahlen der Musikschule
• 4. Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Schäfer
• 5. Mitfahrzentrale für das Schlitzerland

• 1. Fertigstellung des Grabenberges
• 2. Rechtsstreit um die Straßenbeitragssatzung

1. Nutzungskonzept für den Pfordter See
Der Magistrat wird beauftragt ein Nutzungskonzept für den Pfordter See zu entwickeln. Eine belastbare Kostenschätzung ist vorzulegen. Eine Anlauffinanzierung ist gegebenenfalls im Haushalt 2013 vorzusehen.

2. Windkraftanlagen im Schlitzerland
Der Magistrat wird aufgefordert bei der OVAG das Interesse an der Errichtung einer Windkraftanlage im Schlitzerland zu erfragen. Dabei ist die Möglichkeit einer finanziellen Beteiligung der heimischen Bevölkerung sicher zu stellen.

3. Konzept zur Steigerung der Schülerzahlen der Musikschule
Der Magistrat wird beauftragt das von der Stadtverordnetenversammlung eingeforderte Konzept zur Steigerung der Schülerzahlen der Musikschule generell und des Musikgartens speziell im Sozial-und Kulturausschuss vorzustellen.

4. Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Schäfer
Der Bürgermeister wird aufgefordert, den Magistrat über Anlass, Inhalt und Ergebnis des gegen ihn eingeleiteten Disziplinarverfahrens zu informieren.

5. Mitfahrzentrale für das Schlitzerland
Der Magistrat wird aufgefordert auf der Internetseite der Stadt Schlitz eine regionale Mitfahrzentrale einzurichten.

6. Fertigstellung des Grabenberges
- Wann ist mit der endgültigen Fertigstellung der Altstadtsanierung im Bereich des Grabenbergs zu rechnen?
- Welche Kosten kommen dabei auf die Stadt noch zu?

7. Rechtsstreit um die Straßenbeitragssatzung
Wie ist der Sachstand im Rechtsstreit um die Straßenbeitragssatzung?