Anträge:
1.Windkraftanlage
Der Magistrat wird beauftragt, die städtischen Gremien und die Öffentlichkeit regelmäßig (vierteljährig) über den Stand des Planungsverfahrens Windkraftanlagen im Schlitzerland zu informieren. In dieser Information sollten folgende Punkte vorhanden sein:
Infrage kommende Fläche
Stand des Planfeststellungsverfahren
Stand der Planung der Nachbargemeinden
Möglichkeiten einer Bürgerbeteiligung
Welche Folgen (Vorteile und Nachteile) ergeben sich für Schlitz und das Schlitzerland
2.Kindergartengebühren
Der Magistrat wird beauftragt, zu Beginn des neuen Kiga-Jahres die Kindergartengebühren einzustellen.
3. Sicherheit an Fußgängerüberwegen
Der Magistrat wird beauftragt, für mehr Sicherheit an den Fußgängerüberwegen (z.B. Beleuchtung) zu sorgen.
Anfragen:
1.Sachstand Ärztehaus?
Wie sehen die Pläne des Magistrat für die Errichtung eines Ärztehauses aus, nachdem ein solches im neuen Altenpflegeheim „Seniorenstift“ nicht verwirklicht werden kann?
2.Sachstand Ausbildungsplatzregister?
Wie ist der Sachstand zum Ausbildungsplatzregister auf der Internetseite der Stadt Schlitz? (Einstimmiger Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.09.2011 und Nachfrage vom 19.11. 2012)
Wann sind die personellen Umstrukturierungen in der Verwaltung (so Beantwortung der Anfrage) beendet, damit dieser Antrag umgesetzt werden kann?
3.Sachstand Mitfahrzentrale
Wann berichtet der Magistrat im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftausschuss über den Antrag der CDU-Fraktion vom 26.04.2010 (so Beschluss der Stadtverordnetensitzung vom 24.09.2012) über den Sachstand einer Mitfahrzentrale auf der Internetseite der Stadt Schlitz?
