Anträge und Anfragen zur Stadtverordnetensitzung am 24.09.2012

Veröffentlicht am 09.09.2012 in Anträge
Anträge
  • 1. Nutzungskonzept für den Pfordter See
  • 2. Windkraftanlagen im Schlitzerland
  • 3. Konzept zur Steigerung der Schülerzahlen der Musikschule
  • 4. Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Schäfer
  • 5. Mitfahrzentrale für das Schlitzerland
Anfragen
  • 1. Fertigstellung des Grabenberges
  • 2. Rechtsstreit um die Straßenbeitragssatzung

Anträge

1. Nutzungskonzept für den Pfordter See
Der Magistrat wird beauftragt ein Nutzungskonzept für den Pfordter See zu entwickeln. Eine belastbare Kostenschätzung ist vorzulegen. Eine Anlauffinanzierung ist gegebenenfalls im Haushalt 2013 vorzusehen.

2. Windkraftanlagen im Schlitzerland

Der Magistrat wird aufgefordert bei der OVAG das Interesse an der Errichtung einer Windkraftanlage im Schlitzerland zu erfragen. Dabei ist die Möglichkeit einer finanziellen Beteiligung der heimischen Bevölkerung sicher zu stellen.

3. Konzept zur Steigerung der Schülerzahlen der Musikschule
Der Magistrat wird beauftragt das von der Stadtverordnetenversammlung eingeforderte Konzept zur Steigerung der Schülerzahlen der Musikschule generell und des Musikgartens speziell im Sozial-und Kulturausschuss vorzustellen.

4. Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Schäfer

Der Bürgermeister wird aufgefordert, den Magistrat über Anlass, Inhalt und Ergebnis des gegen ihn eingeleiteten Disziplinarverfahrens zu informieren.

5. Mitfahrzentrale für das Schlitzerland
Der Magistrat wird aufgefordert auf der Internetseite der Stadt Schlitz eine regionale Mitfahrzentrale einzurichten.

Anfragen:

1. Fertigstellung des Grabenberges
➢ Wann ist mit der endgültigen Fertigstellung der Altstadtsanierung im Bereich des Grabenbergs zu rechnen?
➢ Welche Kosten kommen dabei auf die Stadt noch zu?

2. Rechtsstreit um die Straßenbeitragssatzung
➢ Wie ist der Sachstand im Rechtsstreit um die Straßenbeitragssatzung?