SPD Schlitzerland

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Anträge und Anfragen der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Veröffentlicht am 06.09.2012 in Anträge

1. Nutzungskonzept für den Pfordter See
Der Magistrat wird beauftragt ein Nutzungskonzept für den Pfordter See zu entwickeln. Eine belastbare Kostenschätzung ist vorzulegen. Eine Anlauffinanzierung ist gegebenenfalls im Haushalt 2013 vorzusehen.

2. Windkraftanlagen im Schlitzerland
Der Magistrat wird aufgefordert bei der OVAG das Interesse an der Errichtung einer Windkraftanlage im Schlitzerland zu erfragen. Dabei ist die Möglichkeit einer finanziellen Beteiligung der heimischen Bevölkerung sicher zu stellen.

3. Konzept zur Steigerung der Schülerzahlen der Musikschule
Der Magistrat wird beauftragt das von der Stadtverordnetenversammlung eingeforderte Konzept zur Steigerung der Schülerzahlen der Musikschule generell und des Musikgartens speziell im Sozial-und Kulturausschuss vorzustellen.

4. Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Schäfer
Der Bürgermeister wird aufgefordert, den Magistrat über Anlass, Inhalt und Ergebnis des gegen ihn eingeleiteten Disziplinarverfahrens zu informieren.

5. Mitfahrzentrale für das Schlitzerland
Der Magistrat wird aufgefordert auf der Internetseite der Stadt Schlitz eine regionale Mitfahrzentrale einzurichten.

6. Fertigstellung des Grabenberges
- Wann ist mit der endgültigen Fertigstellung der Altstadtsanierung im Bereich des Grabenbergs zu rechnen?
- Welche Kosten kommen dabei auf die Stadt noch zu?

7. Rechtsstreit um die Straßenbeitragssatzung
Wie ist der Sachstand im Rechtsstreit um die Straßenbeitragssatzung?