SPD Schlitzerland

Nun ist es amtlich

Schlitz. Eine öffentliche Bekanntmachung für den Vogelsbergkreis, abgedruckt im Schlitzer Bote vom 26. Mai 2011, lässt keine Zweifel mehr zu: Für den Bereich der Stadt Schlitz wird eine Straßenbeitragssatzung rückwirkend zum 1.6.2011 in Kraft treten.

Der Landrat des Vogelsbergkreises hat die Stadt Schlitz unmissverständlich aufgefordert, wegen ihrer defizitären Haushaltsführung eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen. Damit wird zukünftig zur Deckung des Aufwands für den Um- oder Ausbau von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Verkehrsanlagen) ein Straßenbeitrag von den Grundstückseigentümern fällig. In der Vorankündigung des Erlasses heißt es wörtlich:

„Da die Stadt dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist, wurde sie durch die Kommunalaufsichtsbehörde angewiesen, spätestens bis zum 30.09.2011 eine Straßenbeitragssatzung wirksam in Kraft zu setzen. Gleichzeitig wurde der Stadt Schlitz für den Fall, dass sie dieser Aufforderung nicht nachkommt, der Erlass einer Straßenbeitragssatzung durch die Aufsichtsbehörde im Wege der Ersatzvornahme angedroht. Um zu vermeiden, dass für bereits begonnene und ggf. beitragsfähige Maßnahmen mangels Satzung keine Beiträge erhoben werden können, ist es weiterhin erforderlich, die zu erlassene Satzung rückwirkend zum 01.06.2011 in Kraft zu setzen. Dabei ist es unerheblich, ob die Satzung unter Rückwirkungsbeteiligung von der Stadt Schlitz selbst oder im Falle einer Weigerung von der Kommunalaufsicht im Wege der Ersatzvornahme erlassen wird.“

Damit ist es jetzt also amtlich. Der jahrelange finanzpolitische Schlendrian der politisch vor Ort Verantwortlichen kommt für die Bürgerinnen und Bürger des Schlitzerlandes teuer zu stehen. Die SPD-Fraktion hat vor dieser Entwicklung immer gewarnt. Sie ist dafür oft als Schwarzmaler und Miesmacher verunglimpft worden – zu Unrecht, wie sich nun herausstellt.

Der politische Scherbenhaufen könnte größer nicht sein. Da ist auch die zu erwartende Rechtfertigung der Mehrheitskoalition wenig überzeugend, dass man ja von der Kommunalaufsicht gezwungen werde, neue finanzielle Belastungen von den Bürgerinnen und Bürgern einzufordern. Richtig ist: Wären die städtischen Finanzen in Ordnung, hätte die Kommunalaufsichtsbehörde keine Handhabe für ihr Vorgehen.

Nach Lage der Dinge werden es vermutlich wohl die Pfordter Ortsbürger sein, die als erstes zahlen müssen. Ob weitere Stadtteile betroffen sein werden, bleibt abzuwarten.