SPD Schlitzerland

Straßenbeitragssatzung in der Diskussion

Schlitz. Im Zuge ihrer regelmäßig wahrgenommenen Bürgergespräche weilte die SPD-Fraktion des städtischen Parlaments vor einigen Tagen in Unter-Schwarz. Im Zentrum der intensiv geführten Diskussion stand die Straßenbeitragssatzung. Sie wurde von der Kommunalaufsicht wegen der prekären Finanzsituation der Burgenstadt gefordert und von der CDU-geführten Regierungskoalition in der letzten Legislaturperiode eingeführt.

Aktueller Anlass für die Debatte zum Thema ist die offenbar noch in diesem Jahr bevorstehende Veranlagung der Ortsbürger. Sie wurde von der Kommunalaufsicht angemahnt, um einer Verjährung zum Jahresende Rechnung zu tragen.

SPD-Fraktionschef F. Döring nahm die Diskussion zum Anlass, den Werdegang der Straßenbeitragssatzung und die derzeitige Situation noch einmal in Erinnerung zu rufen. Danach hatte der Magistrat vor kurzem zunächst beabsichtigt, einen Nicht-Veranlagungsbeschluss zu fassen. Die Kommunalaufsicht sah darin eine Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht, die den Tatbestand der Untreue erfüllt und möglicherweise eine Regresspflicht gegenüber den Magistratsmitglieder begründet. Eine gutachterliche Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zu Thema soll die Rechtsauffassung der Kommunalaufsicht im Wesentlichen bestätigt haben.

Wie geht es nun weiter? Ortsvorsteher W. Schmidt wusste zu berichten, dass Anfang Dezember mit den Veranlagungsbescheiden zu rechnen ist.  Bedauerlich aus Sicht der Sozialdemokraten ist das nicht zuletzt deshalb, weil bei einer soliden Finanzpolitik und frühzeitigen Durchführung der entsprechenden Baumaßnahme das nun diskutierte Dilemma gar nicht erst entstanden wäre.