SPD Schlitzerland

Antrag im Parlament

Schlitz. Viele Stadtverordnete der Burgenstadt haben sich verwundert die Augen gerieben, als ihnen auf Bitten der Kommunalaufsicht das diesjährige Schreiben zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung zur Kenntnis gegeben wurde. Es dokumentiert eine defizitäre Haushaltsentwicklung während der letzten Jahre, die in diesem Ausmaß zuvor unbekannt war.

Dass die Zahlen der jährlichen Haushaltsplanung manchmal von denen des tatsächlichen Haushaltsergebnisses abweichen, kann vorkommen. Wenn Abweichungen aber durchgängig negativ ausfallen und das sogar in beträchtlichem Umfang, dann liegt ein Problem auf dem Tisch, das nach Erklärungen verlangt.

Geplant waren für die Burgenstadt in den Jahren 2012 bis 2014 zum Beispiel folgende Haushaltssalden:

                        2012               204.306 €      Defizit

                        2013                    7.846 €     Überschuss

                        2014                    7.803 €     Überschuss

Nach Abschluss der jeweiligen Jahre sieht das tatsächliche Ergebnis aber wie folgt aus:

                        2012               562.039 €      Defizit

                        2013               306.715 €      Defizit

                        2014               977.368 €      Defizit

Diese Zahlen sind allen Stadtverordneten seit einiger Zeit bekannt. Außer bei den Sozialdemokraten scheinen sie bei niemandem sonst Fragen aufzuwerfen. Getreu dem Motto „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“.

Wenn es aber die Aufgabe eines Stadtparlaments ist, die Geschäftsführung des Magistrats zu kontrollieren, dann müssen jetzt Erklärungen auf den Tisch. Die SPD-Fraktion fordert deshalb den Magistrat mit einem parlamentarischen Antrag auf, „…in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung detailliert darzulegen, wie es zu den gravierenden Abweichungen bei den Haushalten 2012, 2013 und 2014 zwischen den Planungen einerseits und den Ausführungen andererseits gekommen ist.“