SPD Schlitzerland

Das Rathaus schweigt bisher offiziell

Schlitz. Manchmal reicht ein Blick ins Zeitungsarchiv, um sich über kommunalpolitische Volten zu wundern. Die Diskussion über mögliche Straßenbeiträge in Unter-Schwarz und Pfordt macht das deutlich.

Die Kommunalaufsicht hatte in ihrem Schreiben zur diesjährigen Haushaltsgenehmigung die Veranlagung der Straßenbeiträge eingefordert. Eine Presseverlautbarung der SPD-Fraktion des Parlaments der Burgenstadt, die auf den Inhalt des Schreibens aufmerksam machte, nahm der Rathauschef im Schlitzer Bote vom 13.6.2015 zum Anlass, unter der Überschrift „Keine Straßenbeiträge für Unter-Schwarz und Pfordt“ Stellung zu nehmen.

Darin unterstellte er den Sozialdemokraten zunächst, lediglich für Unruhe bei den Betroffenen sorgen zu wollen. Sodann kündigte er an (Zitat): „… in der nächsten Stadtverordnetenversammlung eine Magistratsvorlage einzubringen, wonach die Straßenbaumaßnahmen in Unter-Schwarz und Pfordt nicht beitragspflichtig sind. Dies werde juristisch und fachlich untermauert werden.“

Für die Sozialdemokraten hatte er außerdem den Rat parat, sich besser zu informieren. Abschließend wird er mit der ihm eigenen Sachlichkeit wie folgt zitiert: „Aber gegen Dummheit sei eben kein Kraut gewachsen…“.

Die Dummen, gegen die kein Kraut gewachsen ist, melden sich nun erneut zu Wort. Sie möchten mit einer parlamentarischen Anfrage vom Magistrat wissen, wie es in der Angelegenheit der Straßenbeiträge offiziell weitergeht. Die Entscheidungsvorlage zur Nichtveranlagung wurde vor der Sommerpause von der Tagesordnung genommen, um noch eine gutachterliche Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes einzuholen. Wie inoffiziell zu erfahren ist, soll sie den Standpunkt der Kommunalaufsicht stützen. Auch das sollte den Stadtverordneten und den Betroffenen nicht vorenthalten werden. Die Sozialdemokraten beantragen deshalb ebenfalls, dass den Stadtverordneten die Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zur Nichtveranlagung der Straßenbaumaßnahmen in Unter-Schwarz und Pfordt zur Verfügung gestellt wird.