SPD Schlitzerland

Schlitz. Die Situation der städtischen Finanzen ist seit Jahren miserabel. Die Folge: Die Kommunalaufsichtsbehörde redet bei den haushaltspolitischen Entscheidungen der Stadt ein gewichtiges Wort mit.

Im Vogelsbergkreis sieht es nicht besser aus. Im Laufe der letzten zehn Jahre sind unter der Verantwortung der CDU-geführten Kreisregierung zum Beispiel die Kassenkredite explodiert. Von ursprünglich einmal rd. 10 Millionen Euro belaufen sie sich zurzeit auf gut 100 Millionen Euro. Auch hier diktiert die Aufsichtsbehörde schon seit geraumer Zeit maßgeblich das Geschehen.

Da dem Kreis zur Finanzierung seiner Ausgaben keine nennenswerten eigenen Steuerquellen zur Verfügung stehen, holt er sich das Geld im Allgemeinen von den kreisangehörigen Gemeinden. Wie unlängst zu vernehmen war, soll der Regierungspräsident den diesjährigen Kreishaushalt u.a. nur unter der Auflage genehmigt haben, dass die sog. Kreisumlage angehoben wird. Damit wäre auch die Stadt Schlitz mit im Boot.

Um in dieser Hinsicht Klarheit zu schaffen, hat sich die SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung zu einer offiziellen Anfrage entschlossen. Sie erwartet vom Magistrat Antworten zu den Fragen, ob in der Genehmigung des Kreishaushalts durch den Regierungspräsidenten eine Erhöhung der Kreisumlage vorgesehen, und wenn ja, wie hoch diese ist? In welcher Höhe würde sie den städtischen Haushalt belasten?