SPD Schlitzerland

Haushaltsberatungen der SPD-Fraktion

Schlitz. Die SPD-Fraktion des städtischen Parlaments hat am vergangenen Wochenende ihre jährliche Haushaltsberatung absolviert. Auf der Tagesordnung stand der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014, der vom Bürgermeister eingebracht worden war. Der Wirtschaftsplan für die städtischen Werke stand ebenfalls zur Diskussion.

In mühevoller Kleinarbeit haben die Sozialdemokraten jede einzelne Haushaltsposition auf den Prüfstand gestellt. Als Orientierung dienten dabei drei prinzipielle Fragen.

Sind die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gewahrt?
Wird das Ausmaß der finanziellen Belastung der Bürgerinnen und Bürger mit Steuern und Abgaben in fairer Weise berücksichtigt?
Welche Initiativen sind erkennbar, die das Schlitzerland zukunftsgerichtet weiter entwickeln?

Gemessen an diesen Anforderungen fällt die Einschätzung der Sozialdemokraten enttäuschend aus. Die Planentwürfe genügen den prinzipiellen Orientierungen nicht.

Von einer sparsamen Haushaltsführung kann erneut keine Rede sein. Etliche Positionen hinterlassen im Gegenteil den Eindruck, die Stadt könne aus dem Vollen schöpfen. Und auch zukunftsorientierte Weichenstellungen sucht man vergebens.

Ins Auge fallen zudem Unstimmigkeiten bei der gesplitteten Abwassergebühr. Als der Beschluss vor langer Zeit getroffen wurde, die Abgabensatzung verursachungsgerecht und gerichtsfest auszugestalten, war ein Grundsatz unstrittig: Es sollte eine aufkommensneutrale Lösung werden.

Wie sich nun herausstellt, plant der Verwaltungschef Mehreinnahmen in Höhe von deutlich über 100.000 € ein. Das kommt einer versteckten, heimlich durchgeführten Abgabenerhöhung gleich.

Angesichts einer derartigen Ausgangslage haben die Sozialdemokraten ein Antragspaket geschnürt, das einerseits für mehr Sparsamkeit sorgt und andererseits auch den Interessen der Bürgerinnen und Bürger an einer fairen Belastung Rechnung trägt. Bleibt zu hoffen, dass sich dafür in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit finden lässt.