SPD Schlitzerland

Zur Diskussion über die gesplittete Abwassergebühr

Schlitz. „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.“ Diese Aussage wird dem früheren Bundeskanzler Adenauer zugeschrieben. Sie drängt sich auch auf bei der aktuellen Diskussion über die gesplittete Abwassergebühr

Zur Erinnerung: Im Jahr 2010 wurde die Abwassergebühr auf 5,05 €/m³ erhöht. Begründung: das Erfordernis einer Kostendeckung. Die Höhe der Gebühr suchte im regionalen Umfeld ihresgleichen und veranlasste ein namhaftes Unternehmen dazu, das Schlitzerland zu verlassen.

Die Höhe der Abwassergebühr sorgte auch ansonsten für lebhafte Diskussionen bis in den Kommunalwahlkampf des Jahres 2011 hinein. Da zeitgleich die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr in Angriff genommen wurde, vermuteten nicht wenige Bürgerinnen und Bürger, dass dies der Anlass sein könnte, sie nochmals zur Kasse zu bitten.

Um dieser Diskussion den Wind aus den Segeln zu nehmen, versprach der Bürgermeister seinerzeit schnell eine „aufkommensneutrale Lösung“. Das Gebührenaufkommen insgesamt sollte also nicht erhöht, sondern die individuelle Belastung nur anders verteilt werden. Dieser Grundsatz wurde in der öffentlichen Informationsveranstaltung zum Thema nochmals bekräftigt.

Nun ist die Katze aus dem Sack. Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2014 sieht Gebühreneinnahmen in Höhe von 2.055.050 € vor. Im Vergleich zu 2012 (1.913.819 €) bedeutet das eine zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger in Höhe von rd. 140.000 €.

Was soll man dazu sagen? Es erinnert an die Aussage: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.“