SPD Schlitzerland

Bürgergespräch der SPD Schlitzerland

Schlitz. Am letzten Dienstag weilten die Sozialdemokraten des Schlitzerlandes im Stadtteil Queck. In der Gaststätte Sippel fand ein ausgiebiger politischer Meinungsaustausch statt.

Ralf Susemichel, Vorsitzender des Ortsvereins Schlitzerland der SPD, eröffnete die Veranstaltung und begrüßte die anwesenden Ortsbürger herzlich. Er betonte die Bedeutung der am 6. März anstehenden Kommunalwahl und warb für eine hohe Wahlbeteiligung.

Frank Döring, Fraktionschef der SPD in der Stadtverordnetenversammlung der Burgenstadt, zog anschließend eine Bilanz zur Kommunalpolitik der letzten fünf Jahre. Wie anderenorts auch, stand dabei die Finanzpolitik der CDU-geführten Mehrheitskoalition im Zentrum seiner Ausführungen.

Döring zitierte ausgiebig aus den amtlichen Schreiben der Kommunalaufsicht, der „Finanzpolizei“ des CDU-geführten Innenministeriums in Wiesbaden. Diese offiziellen Verlautbarungen stellen der städtischen Finanzpolitik ein blamables Zeugnis aus. In keinem Jahr von 2009 bis 2014 ist es der CDU-geführten Stadtregierung gelungen, die laufenden Ausgaben mit den laufenden Einnahmen zur Deckung zu bringen, obwohl gut 33 % mehr Geld zur Verfügung steht. Die Folgen sind für jeden Bürger spürbar gewesen: mehrfach erhöhte Abgaben, ohne dass sich die Finanzmisere allerdings grundlegend geändert hätte. Verantwortlich dafür will von der CDU-geführten Stadtregierung heute aber niemand mehr sein.

Döring verwies bei dem Thema auch auf die zahlreichen Initiativen und Vorschläge der SPD-Fraktion, die oft abgelehnt wurden, ohne inhaltlich dazu Stellung zu nehmen. Er begrüßte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Überlegungen der Wehrführer der freiwilligen Feuerwehren im Schlitzerland, die kürzlich eine mögliche Organisationsreform vorgestellt hatten. Unvoreingenommene, gemeinsame Diskussionen darüber, welche Konsequenzen der demografische Wandel mit sich bringe, seien überfällig.

Der anschließenden Diskussion mit den Ortsbürgen von Queck ging eine spontane Solidaritätserklärung von Helmut Weppler, Mitglied des Magistrats und früher langjähriger Vorsitzender von Fraktion und Ortsverein der SPD, für Frank Döring voraus. Weppler nahm die Gelegenheit wahr, die Presseverlautbarung des Bürgermeisters zu kommentieren, die im Schlitzer Bote vom 30.1.16 zu finden ist. Darin empfiehlt der Verwaltungschef (wörtliches Zitat!) „…dem SPD-Fraktionsvorsitzenden sich über Dinge, von denen er offensichtlich keine Ahnung hat, vorher zu informieren.“

Weppler stellte fest, dass der Bürgermeister seinerseits die Öffentlichkeit über die wahre Lage der Finanzen täusche und seine Zuflucht nun offenbar in der persönlichen Herabwürdigung einzelner Personen suche. Mit den Worten „Frank, lass dich durch diese Anfeindungen nicht entmutigen. Wir brauchen von denen keine Belehrungen“ beendete Weppler seine leidenschaftliche Stellungnahme und erhielt von den Teilnehmern der Veranstaltung spontanen Beifall.

In der anschließenden Diskussion kam eine Vielfalt von Themen zur Sprache. Sie reichte von der Flüchtlingspolitik und den Windkraftanlagen im Schlitzerland über die Straßenbeiträge bis hin zu der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung.