SPD Schlitzerland

Bürgergespräch der SPD in Hemmen

Schlitz. Für letzten Mittwoch hatte der Ortsverein Schlitzerland der SPD zum politischen Meinungsaustausch in Hemmen eingeladen. Die Sozialdemokraten stellten sich den interessierten Fragen der Ortsbürger.

Mike Klein begrüßte in Stellvertretung des Ortsvorstehers die Mandatsbewerber der SPD-Liste zur Kommunalwahl am 6.März. Ralf Susemichel, Vorsitzender der SPD im Schlitzerland, eröffnete anschließend mit einem Dank für den freundlichen Empfang die Veranstaltung. Er wies auf die Bedeutung einer hohen Wahlbeteiligung hin und erläuterte kurz das kommunale Wahlrecht. Mit den Möglichkeiten des Kumulierens und Panaschierens erlaubt es eine Stimmabgabe, die jenseits der parteipolitischen Präferenz eines Wählers auch einzelne Kandidaten auszuwählen gestattet.

Zum Einstieg in die Diskussion kommunalpolitischer Fragen blickte Frank Döring, SPD-Fraktionschef im städtischen Parlament, zurück auf die zu Ende gehende Legislaturperiode. Mit der Feststellung, ein „Weiter so“ gehe nicht mehr, referierte und kommentierte er ausführlich den finanzpolitischen Handlungsspielraum der Burgenstadt. „Wir stecken in einer Sackgasse“, so Döring wörtlich, „und haben das Heft des Handelns bei wichtigen Entscheidungen nicht mehr in der Hand. Die Stadtregierung bekommt in wesentlichen Fragen vom verlängerten Arm des CDU-geführten Innenministeriums in Wiesbaden, über die Kommunalaufsicht also, vorgeschrieben, was sie zu tun hat.“ Dieser selbst zu verantwortende Verlust an städtischer Souveränität sei beschämend.

Döring wies auf die zahlreichen Initiativen und Vorschläge der SPD-Fraktion während der letzten fünf Jahre hin. Mit insgesamt 55 Anträgen und 59 Anfragen zählten die Sozialdemokraten zu den fleißigen Vertretern im städtischen Parlament. Auf diesem Weg konnten viele Anregungen aus der Bevölkerung aufgegriffen und in den politischen Entscheidungsprozess aufgenommen werden. Leider, so Döring, sei es nicht gelungen, der finanzpolitischen Vernunft stärker Geltung zu verschaffen.

Auf großes Interesse stieß in Hemmen das Personaltableau der sozialdemokratischen Bewerber für ein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung. Eine ausführliche Vorstellung der einzelnen Personen gab entsprechend Auskunft

Die Diskussion lokaler Probleme umfasste eine Fülle von Sachverhalten: Schülerbeförderung und Busanbindung, Zusammenarbeit der Ortsteilwehren und Belebung der Innenstadt, Tourismusförderung und Runkelrübenfest.