SPD Schlitzerland

SPD Schlitzerland

SPD-Fraktion zur städtischen Haushaltspolitik

Veröffentlicht am 20.01.2015 in Kommunalpolitik

Zwei Welten stehen sich gegenüber

Schlitz. Die Ausgangssituation ist leicht zu beschreiben: Die finanzielle Lage der Burgenstadt ist prekär. Für die letzten Jahre (Die Zahlen für 2014 liegen noch nicht vor) weist sie ein kumuliertes Finanzloch bei den laufenden Aufwendungen und Erträgen von rd. 1,7 Mio € auf. Die entscheidende Frage lautet: Wie soll man damit umgehen?

Wer sich die Vorschläge der Fraktionen zur Zukunft der städtischen Finanzen anschaut, so wie sie während der letzten Sitzung des HFWA präsentiert wurden, muss zu dem Ergebnis kommen: Hier stehen sich zwei Welten gegenüber!

Die eine orientiert sich an dem Leitbild einer Kommune, die in freier Selbstbestimmung ihre Angelegenheiten regelt und folglich danach strebt, auch die Entscheidungshoheit über ihre eigenen Finanzen wieder zu erlangen. Die andere scheint sich wohl zu fühlen unter der finanzpolitischen Vormundschaft der Kommunalaufsicht, die ihr dann hin und wieder vorschreibt, welche Steuern sie erhöhen muss, damit nicht alles aus dem Ruder läuft.

Von den Mehrheitsfraktionen in der Burgenstadt hätte man erwarten können, dass sie Vorschläge auf den Tisch legen, die geeignet sind, perspektivisch wieder die volle Souveränität über das Haushaltsgebaren zu erreichen. Diese Erwartung wurde gründlich enttäuscht. Weit und breit keine diesbezüglichen Initiativen. Stattdessen ein Plädoyer für zusätzliche Ausgaben, die selbstverständlich mit zusätzlichen Schulden von mehr als 100.000 € finanziert werden sollen.

Das Kontrastprogramm liefert die SPD-Fraktion. Eine finanzpolitische Kraftanstrengung für die nächsten drei Jahre soll endlich wieder für geordnete Verhältnisse sorgen. Dafür könnten die „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ auf das Niveau eingefroren werden, das sie im Jahr 2014 hatten. Die von der Kommunalaufsicht geforderten und von den Mehrheitsfraktionen im Schlitzer Parlament bereits angekündigten Steuererhöhungen (Grundsteuern A und B) wären als Konsolidierungsbeitrag politisch akzeptabel, wenn auch die Gewerbesteuer einen Solidarbeitrag in Form einer Anhebung um 10 % leistet und alle Steuererhöhungen zeitlich befristet werden. Ende 2017 sollte nämlich auf diese Weise der städtische Haushaltsausgleich erreicht sein, so dass ab 2018 alle Steuern wieder auf das Niveau von 2014 verbindlich sinken könnten.