SPD Schlitzerland

SPD Schlitzerland

Erleichterung in der SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 02.04.2017 in Ortsverein

Stellungnahme zum Gewerbegebiet in Rimbach

 

Schlitz. Das Positive zuerst: Die Sozialdemokraten im Parlament der Burgenstadt stehen zum geplanten Gewerbegebiet in Rimbach. Ausreichend verfügbare Gewerbeflächen anbieten zu können, ist für die Entwicklung einer Kommune unerlässlich. Die SPD-Fraktion hatte deshalb schon vor einiger Zeit beantragt, zusätzliche Flächen im Schlitzerland auszuweisen. Unverständlicherweise wurde das damals von der CDU/FDP-Koalition mehrheitlich abgelehnt.

Nun zum Negativen: Die Ansiedlung eines Logistikunternehmens im neuen Gewerbegebiet ist in der SPD-Fraktion von vornherein auf Vorbehalte gestoßen. Ein zunehmender Verkehr mit den damit einhergehenden Belastungen sollte für das Schlitzerland keine wünschenswerte Option sein.

 

Die Burgenstadt wirbt auf ihrer Homepage damit, ein staatlich anerkannter Erholungsort zu sein. Gleichzeitig für mehr Verkehrsbelastung zu sorgen, passt dazu, wie die berühmte Faust aufs Auge. Die SPD-Fraktion hat sich deshalb, auch nach zahlreichen Gesprächen mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, entschlossen, die Ansiedlung eines neuen Logistikunternehmens in Rimbach abzulehnen.

 

Zum Politikstil: In der fraglichen Angelegenheit hat der Verwaltungschef, um es einmal freundlich zu formulieren, unglücklich taktiert. Statt die Karten frühzeitig und vollständig auf den Tisch zu legen, wurde das Ansiedlungsinteresse quasi wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Selbst die Stadtverordneten erhielten nur bruchstückhafte Informationen. Nachfragen blieben unbeantwortet oder sie wurden mit Halbwahrheiten abgetan. Transparenz in der Kommunalpolitik sieht anders aus.

 

Das gilt auch für den Umgang mit den betroffenen Bürgern. Es mutet schon seltsam an, dass erst die SPD-Fraktion mit einem Parlamentsantrag darauf drängen musste, eine öffentliche Bürgerinformationsversammlung durchzuführen, um das Informationsbedürfnis zu befriedigen. Die berechtigen Interessen der Anwohner im Nachgang als „egoistisch ausgerichtete Argumente“ (Zitat aus der Pressemitteilung des Bürgermeistes) abzuqualifizieren, zeigt auch nicht gerade ein wünschenswertes Amtsverständnis. Die SPD-Fraktion ist jedenfalls erleichtert, dass die Planungen für die Ansiedlung eines Logistikunternehmens in Rimbach nicht weiter verfolgt werden.