SPD Schlitzerland

SPD-Fraktion berät Haushalt 2012

Schlitz. Am vergangenen Wochenende hat die SPD-Fraktion des städtischen Parlaments ihre jährliche Haushaltsklausur durchgeführt. Einziger Tagesordnungspunkt der intensiven Beratungen: die finanzielle Situation der Stadt und die damit zusammenhängenden Probleme. Grundlage der Diskussion war das von Bürgermeister Schäfer vorgelegt Zahlenwerk, das erneut eine Deckungslücke aufweist. Diesmal von gut 400.000 Euro.

Zu Beginn der fraktionsinternen Haushaltsberatungen mussten die Mitglieder der SPD-Fraktion die jüngste Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zur Kenntnis nehmen. Danach ist die von der Kommunalaufsicht geforderte und rückwirkend in Kraft gesetzte Straßenbeitragssatzung rechtmäßig zustande gekommen. Eigentlich war auch nichts anderes zu erwarten. Die Entscheidung des Gerichts ist politisch die Konsequenz einer mehrjährigen verfehlten Finanzpolitik, für die solides Haushaltsgebaren ein Fremdwort bedeutet. Wenn man Belastungen der fraglichen Art von den Bürgerinnen und Bürgern des Schlitzerlandes fernhalten will, muss man strenge Haushaltsdisziplin praktizieren – was möglich gewesen wäre, aber nicht verwirklicht wurde.

Ausgangspunkt der Beratungen der SPD-Fraktion war auch dieser Informations- und Ereignishintergrund. In mühevoller Kleinarbeit haben die Sozialdemokraten jeden einzelnen Haushaltsansatz unter die Lupe genommen und kritisch hinterfragt. Ihre zahlreichen Änderungsvorschläge addieren sich zu einem Finanzvolumen in der Größenordnung von 430.000 Euro im Ergebnishaushalt und 50.000 Euro im Investitionsplan. In diesem Umfang könnten die städtischen Finanzen solider ausgerichtet werden. Das wäre dann auch ein entscheidender Schritt, um die Straßenbeitragssatzung überflüssig zu machen. Ob die Mehrheitskoalition gewillt ist, diesen Weg mitzugehen, bleibt abzuwarten. Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, die über den Haushalt 2012 befindet, dürfte auf jeden Fall spannend werden.