SPD Schlitzerland

Parlamentarische Diskussion im Rückblick

Schlitz. Mit seiner ersten Sitzung im neuen Jahr hat der Vorstand der SPD Schlitzerland am vergangenen Mittwoch die politische Weihnachtspause beendet. Auf der Tagesordnung standen die aktuellen Probleme der Kommunalpolitik sowie ein Rückblick auf die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2011. Breiten Raum nahm dabei die Diskussion über das mörderische Treiben der rechtsradikalen Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ ein.

Die Bundeskanzlerin hat dazu die richtigen Worte gefunden. Ebenso alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien mit einer einvernehmlichen Erklärung. Das menschenverachtende Treiben des rechtsradikalen Mordgesindels darf nicht verharmlost werden.

Die SPD-Fraktion des städtischen Parlaments war und ist der Auffassung, dass auch auf kommunaler Ebene ein unmissverständliches Wort in der Sache eine Selbstverständlichkeit aller demokratischen Kräfte sein sollte. Sie hatte deshalb eine entsprechende Resolution in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

Bedauerlicherweise fand diese Initiative keine Mehrheit. Was die Mitglieder der CDU-Fraktion dazu bewogen hat, statt klare Worte eine eher unverbindliche Formulierung zu unterstützen, die wohl ausgewogen und unabhängig vom aktuellen Anlass jede Form von Gewalt verurteilt, bleibt ihr Geheimnis. Relativierende Standpunkte sind angesichts der ungeheuerlichen Vorkommnisse jedenfalls unangebracht.