Die SPD Fraktion stellt zum Haushalt 2012 folgende Änderungsanträge:
Erhöhung der Gewerbesteuer um 6%
- Mehreinnahmen: 117.000 Euro
Haushaltstelle 12601:
Digitalfunk FW
- Weniger Ausgaben: 50.000 Euro
50.000 Euro in Verplichtungsermächtigung (somit steht vollen Summe bei Bedarf zur Verfügung)
Haushaltsstelle 51101:
Gewerbegrundstücke
Erwerb
- Mehrausgaben: 150.000 Euro
- +Bebauungsplan: 10.000 Euro
- +Erschließung: 20.000 Euro
Verkauf
- Mehreinnahmen: 250.000 Euro
Haushaltstelle 55503:
Kornbrennerei
- Außerordentlicher Ertrag 150.000 Euro
Gesamtergebnishaushalt
Seite: 47, Kto. 60,61,67 - 69
Sach – und Dienstleistungen
- Mehreinnahmen: 67.000 Euro
Haushaltsstelle 12202:
Freiwilligen Polizeidienst streichen
- Mehreinnahmen: 7.000 Euro
Haushaltsstelle 57305:
Märkte und Veranstaltungen
Haushaltstelle 11118:
Verwaltungskostenbeiträge der Werke
- Mehreinnahmen:16.000 Euro
Gesamt Mehreinnahmen: 480.000 Euro
Haushaltsbegleitbeschlüsse:
Haushaltstelle 51101:
- Stadtsanierung auf das unbedingt Notwendige zu beschränken
Haushaltsstelle 55501:
- Öffentliche Ausschreibung aller zu verkaufenden Waldgrundstücke
Haushaltsstelle 57301:
- Der Magistrat wird aufgefordert ein Konzept vorzustellen wie es perspektivisch mit den Dorfgemeinschaftshäusern im Schlitzerland weitergehen soll.
Wirtschaftspläne:
- Kostenerstattung der Werke für Verwaltung auf Vorjahrsniveau lassen, plus 2% auf Grund der Lohnsteigerung im öffentlichen Dienst. Die entsprechenden Beträge sind beim Materialaufwand oder den sonstigen betrieblichen Aufwendungen einzusparen.
