SPD Schlitzerland

Das neue Jahr fängt nicht gut an

Schlitz. Für einen Moment herrschte Sprachlosigkeit in der SPD-Fraktion während ihres letzten Treffens. Der Grund: Die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses der Stadtverordnetenversammlung sieht einen Ankündigungsbeschluss zur Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuern A und B zum 1.1.2015 vor.

„Über diese besonderen Neujahrsgrüße des Bürgermeisters werden sich die Schlitzerländer bestimmt freuen“, war dann der erste Kommentar eines Fraktionsmitgliedes. In der Tat handelt es sich um einen nicht alltäglichen Vorgang. Bürgermeister Schäfer schlägt vor, die Grundsteuer A um 50%-Punkte und die Grundsteuer B um 60%-Punkte anzuheben. Die Gewerbesteuer bleibt von einer Erhöhung ausgenommen.

Die Größenordnung, mit der die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zur Kasse gebeten werden sollen, mag für viele Beobachter schon abenteuerlich anmuten. Das wahre Ausmaß wird aber erst dann deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass den Steuerzahlern auch in den letzten Jahren bereits spürbar in die Taschen gegriffen wurde. Legt man das Jahr 2009 als Basis zugrunde, werden die Hebesätze zum 1.1.2015 für die Grundsteuer A um 60%-Punkte und die Grundsteuer B um 110%-Puntke ansteigen. Veränderungen bei der Gewerbesteuer: 0%-Punkte.

Mit ins Bild gehört natürlich auch, was sich in steuer- und abgabenpolitischer Hinsicht ansonsten noch getan hat. Hier eine Auswahl: Die Friedhofsgebühren etwa wurden drastisch angehoben, und die Hundesteuer wurde erhöht. Eine Straßenbeitragssatzung wurde eingeführt, die als mögliche Zahllast für die Ortsteile Pfordt und Unter-Schwarz nach wie vor noch aktuell ist, und mit den wieder eingeführten Kindergartenbeiträgen beglückte man insbesondere die jungen Familien. Über den Wasserpreis und die Abwassergebühr muss erst gar nicht geredet werden. Hier ist das Schlitzerland im regionalen Umfeld ohnehin Champion.

Zu guter Letzt soll nun nach Absicht des Bürgermeisters auch noch die Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Schlitz neu gefasst werden. Ein wichtiger Punkt der Neufassung: Rückführung des Finanzierungsbeitrags der Stadt Schlitz von rd. 25% auf zukünftig 10%.

Man stelle sich vor, eine derartige Haushalts- und Finanzpolitik wäre von einem sozialdemokratischen Rathauschef praktiziert worden. Die Forderung, er möge doch bitte aus der Gemeinde auswandern, hätte nicht lange auf sich warten lassen.

Nun mag sich der eine oder andere interessierte Mitbürger damit beruhigen, dass noch nicht aller Tage Abend ist und nicht alles so heiß gegessen wird, wie es gekocht wurde. Will heißen: Die Vorschläge des Bürgermeisters müssen natürlich noch durchs Parlament und ob sich hier eine Mehrheit findet, wird sich zeigen.

Das setzt aber selbstbewusste Koalitionsfraktionen voraus. Die Erfahrung spricht dagegen. Seit langem schon wird nämlich im Schlitzerland die Kommunalpolitik aus dem Rathaus gemacht und nicht in der Stadtverordnetenversammlung.