SPD Schlitzerland

Kommunalaufsicht findet deutliche Worte

Schlitz. Die parlamentarischen Beratungen des städtischen Haushalts für das Jahr 2023 wurden in der Stadtverordnetenversammlung kontrovers geführt. Im Ergebnis fand das Zahlenwerk die Zustimmung lediglich der Mehrheitsfraktion.

Im Zentrum der Auseinandersetzungen standen die Erhöhungen der Grundsteuern A und B von 390 % auf 625 % und die der Gewerbesteuer von 380 % auf 400 %. Sie waren von der Kommunalaufsicht zur Bedingung für eine Genehmigung gemacht worden, weil sich die Mehrheitsfraktion außerstande sah, die städtischen Ausgaben auf ein Niveau zu begrenzen, das mit der finanziellen Leistungsfähigkeit der Burgenstadt vereinbar gewesen wäre.

Mittlerweile hat die Kommunalaufsicht die Genehmigung erteilt. Alles in bester Ordnung also? Mitnichten. Die Haushaltskontrolleure finden vielmehr deutliche Worte für die prekäre Finanzsituation der Burgenstadt und blicken deshalb wenig optimistisch in die Zukunft. Zitat:

„Die Stadt Schlitz plant für 2023 insgesamt mit Auszahlungen für Investitionen in Höhe von 11.324.600€. Investitionseinzahlungen (z.B. Zuschüsse und Beiträge) wurden in Höhe von 3.198.070€ vorgesehen. Der Investitionsmittelbedarf (8.126.530€) soll nahezu vollständig durch die Aufnahme von Investitionskrediten (8.000.000 €) gedeckt werden. …Insbesondere die Umgestaltung des Brauereigeländes dürfte die Stadt Schlitz trotz der Investitionsförderungen

in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen stellen. Allein für

die Gebäudeteile A-D sind in der Investitionsplanung inzwischen Auszahlungen in Höhe von 11,2 Mio. € geplant. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Preis- und Zinssteigerungen sollte der Magistrat der Stadt Schlitz die Umsetzung der veranschlagten lnvestitionsvorhaben kritisch begleiten. Dies gilt insbesondere für die im Investitionsplan enthaltenen Auszahlungen für das Projekt „Städtebauförderung Aktive Kernbereiche (ISEK)". Allein für diese Maßnahme sind in den Haushaltsjahren 2024-2026 Gesamtauszahlungen in Höhe von 4,8 Mio. € geplant. Trotz der etatisierten Zuschüsse stellt die Vielzahl der geplanten lnvestitionsvorhaben eine massive Gefahr für die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Schlitz dar.“

Dem ist wenig hinzuzufügen.