SPD Schlitzerland

Parlamentarische Initiative der SPD-Fraktion

Schlitz. Der sog. „Herbsterlass“ der Hessischen Landesregierung sorgt in vielen Orten für heftige Diskussionen in der Kommunalpolitik. Landesweit formiert sich Protest – mit einer parlamentarischen Initiative der SPD-Fraktion auch im Schlitzerland.

Die Hessische Landesregierung ist kein Freund der Städte und Gemeinden. Diesen Eindruck hinterlässt ein Erlass des Innenministers, der im Frühjahr veröffentlicht und als Entwurf sinnigerweise „Herbsterlass“ genannt wurde. Er schränkt im Kern den autonomen Entscheidungsspielraum der Kommunen ein. Für deren Finanzgebaren schreibt er restriktive Standards vor.

So sollen künftig etwa kommunale Haushalte nur noch genehmigt werden, wenn kostendeckende Gebühren für Wasser, Abwasser, Abfall und Straßenreinigung vorgesehen sind. Darüber hinaus müssen Straßenbeiträge erhoben und die kommunalen Steuern an die Durchschnittswerte der Gemeindegrößenklassen angepasst werden.

Vor Ort bedeutet dies vielfach: Rauf mit den Hebesätzen und den Gebühren sowie kein Straßenausbau mehr ohne finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Nach Auffassung der SPD-Fraktion im städtischen Parlament kann kein verantwortungsbewusster Kommunalpolitiker angesichts derartiger Vorgaben einfach zur Tagesordnung übergehen. Das Mindeste sollte ein fraktionsübergreifender Protest sein, der sich gegen die entsprechenden Absichten der Hessischen Landesregierung richtet. In der Sitzung der Schlitzer Stadtverordneten am kommenden Montag ist darüber zu entscheiden.