Kommunalpolitischer Rückblick der SPD Schlitzerland auf das Jahr 2019

Veröffentlicht am 26.12.2019 in Presse

Ereignisreich und nie langweilig

Schlitz. Das Jahr 2019 neigt sich zu Ende. Ein Blick zurück lässt viele Ereignisse wieder Revue passieren. Nicht immer kommt dabei Freude auf. An manches aber erinnert man sich gern.

Der Anfang eines Jahres wird kommunalpolitisch traditionell von den Haushaltsberatungen geprägt. Sie mussten sich diesmal nicht nur mit dem Zahlenwerk für das Jahr 2019 beschäftigen, sondern auch mit der Ankündigung der Kommunalaufsicht, den Nachtragshaushalt der Burgenstadt für das Jahr 2018 wegen eines Formfehlers der Verwaltung nicht zu genehmigen. Das ist nicht schön, aber auch nicht tragisch. Möglicherweise passieren solche Fehler dann, wenn die Amtszeit eines Rathauschefs ausläuft und sich allmählich Amtsmüdigkeit bemerkbar macht.

Der von der Verwaltung eingebrachte Haushaltsplan 2019 selbst war für die SPD-Fraktion insgesamt wenig ambitioniert und damit deutlich verbesserungsbedürftig. Sie hat deshalb mit allen in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen politischen Gruppierungen Gespräche geführt, um Änderungen zum Wohle des Schlitzerlandes zu erreichen. Da bei der CDU-Fraktion wenig Fantasie und kommunalpolitischer Ehrgeiz anzutreffen war, gelang es nach intensiven Diskussionen mit der FDP- und BLS-Fraktion, ein Gesamtpaket zu schnüren, das sichtbar auch die sozialdemokratische Handschrift trägt. Zu nennen sind dabei exemplarisch

  • eine sparsame Haushaltsführung, die den globalen Ansatz der Aufwendungen für Sach- und Dienstleitungen erstmals um 200.000 € reduziert
  • die Verbesserung der Gemeindestraßen, indem für das Schlaglochprogramm zusätzlich 100.000 € vorgesehen werden
  • die Sicherstellung der Kinderbetreuung im Schlitzerland, die in einem neuen Finanzrahmen für den Waldorfkindergarten ihren Ausdruck findet
  • sowie vieles andere mehr

Das Gesamtpaket war offenbar so attraktiv, dass es die einstimmige Unterstützung aller (!) Fraktionen im Parlament der Burgenstadt fand. Wenn sich die CDU-Fraktion wenig später von Einzelaspekten distanziert, so steht das auf einem anderen Blatt. Eine Bereitschaft zur Gesamtverantwortung sieht jedenfalls anders aus.

Im März wurde dann bekannt, dass die Grünwerke Düsseldorf, die in Breitenbach bereits drei Windkraftanlagen betreiben, angefragt bzw. mitgeteilt haben, dass sie auf Breitenbacher Gebiet weitere Anlagen planen und überlegen, ob sie auch auf Schlitzer Gebiet eventuell drei weitere Anlagen errichten wollen. Für die SPD-Fraktion war es in diesem Zusammenhang wichtig, die Bevölkerung rechtzeitig zu informieren und mit einzubeziehen. Ihr Antrag, eine entsprechende Informationsveranstaltung im unteren Fuldagrund abzuhalten, wurde im Parlament einstimmig befürwortet. Dass diese bis heute auf sich warten lässt, ist leider einem wenig überzeugenden Verwaltungshandeln geschuldet.

Ebenfalls im März wurde der neue Rathauschef in sein Amt eingeführt, verpflichtet, ernannt und vereidigt. Die SPD-Fraktion verbindet damit die Erwartung einer fairen und kollegialen Amtsführung, die keine einseitige parteipolitische Brille verträgt, sondern das Gemeinwohl in den Vordergrund rückt.

Im weiteren Verlauf des nun zu Ende gehenden Jahres ist, wie allgemein bekannt, die personelle Führung im Rathaus leider von einem plötzlich eingetretenen, tragischen Ereignis heimgesucht worden. Sowohl der Bürgermeistert wie auch sein Stellvertreter sind schwer erkrankt. Die SPD Schlitzerland wünscht ihnen auch von dieser Stelle aus erneut eine alsbaldige Genesung.

Wenig erfreuliche Nachrichten haben die Burgenstadt im Mai erreicht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies die städtische Klage gegen die Straßenbeitragssatzung endgültig ab. Damit war der letzte Funke Hoffnung für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Unter-Schwarz und Pfordt erloschen. Ihr Vertrauen in die oft wiederholte Zusicherung aus dem Rathaus, dass sie genauso behandelt würden wie die übrigen Schlitzerländer, wurde enttäuscht. Diesen kommunalpolitischen Scherbenhaufen sollten nun auch jene zusammenkehren, die ihn zu verantworten haben, heute aber nichts mehr davon wissen wollen.

Im Wege ihrer Antragspolitik hat die SPD-Fraktion auch in den übrigen Monaten des Jahres 2019 die Kommunalpolitik in Schlitzerland maßgeblich geprägt. Die Verkehrsführung im Zusammenhang mit dem Neubau der Gesamtschule etwa ist auf die politische Tagesordnung gesetzt worden. Eine öffentliche Informationsversammlung soll dazu organisiert werden.

Ähnliches galt für die Breitbandversorgung, vor allem im unteren Fuldagrund. Die BIGO stand dazu erst kürzlich in Rimbach Rede und Antwort. Eine beeindruckende Zahl von interessierten Bürgerinnen und Bürgern bei der Veranstaltung haben deutlich werden lassen, dass die SPD-Fraktion bei diesem Thema einen Nerv getroffen hat.

Und auch für die Betreuung von Kindern im schulpflichtigen Alter hat sich die SPD-Fraktion engagiert. Zahlreiche Anfragen von Eltern haben sie dazu veranlasst, das Thema auf die kommunalpolitische Agenda zu setzen und mit allen Beteiligten umfassend zu erörtern. Im Kulturausschuss der Stadtverordnetenversammlung wird dazu demnächst Gelegenheit sein.

Ein ständiges Thema ist für die SPD-Fraktion im Übrigen die hinreichende Verfügbarkeit von Bauplätzen im Schlitzerland gewesen. Das derzeitige Gelände der Gesamtschule etwa könnte zukünftig in diesem Sinne genutzt werden. Es ist schon erstaunlich, dass diesbezüglich aus dem Rathaus heraus noch keine Anstrengungen unternommen wurden. Damit endlich Bewegung in die Angelegenheit kommt, hat das Parlament auf Antrag der SPD-Fraktion nun kürzlich einstimmig beschlossen, den Magistrat zu beauftragen, mit dem Vogelsbergkreis die Frage zu klären, ob und wann – wenn ja – zu welchen Bedingungen das Gelände der Gesamtschule in das Eigentum der Stadt übergehen kann, nachdem der Neubau der Gesamtschule bezogen werden kann.

In der Hoffnung, dass diese und viele weiteren Initiativen im abgelaufenen Jahr alsbald Früchte tragen werden, wünschen die Mitglieder SPD-Fraktion den Bürgerinnen und Bürgern des Schlitzerland für das neue Jahr alles Gute.