SPD Schlitzerland

Zur Pressepolitik der CDU

Schlitz. Die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Zuge der Corona-Krise hinterlassen auch in der Kommunalpolitik des Schlitzerlandes ihre Spuren. Es herrscht weitgehend Ruhe. Spektakuläres findet nicht statt. Mit der Verabschiedung des Haushalts 2020 sind auch die Voraussetzungen geschaffen, die ein geräuschloses, routiniertes Verwaltungshandeln möglich machen.

Die Haushalts- und Finanzpolitik der Burgenstadt wird im laufenden Jahr ein weiteres Mal von dem politischen Zweckbündnis aus SPD, BLS und FDP bestimmt. Es drückte dem Haushaltsentwurf der Verwaltung seinen politischen Stempel auf. Da bei der CDU-Fraktion erneut wenig überzeugende eigene Impulse vorhanden waren, sprang diese zuletzt auf den fahrenden Zug einfach mit auf. So kam ein einstimmiges Votum zustande. Vordergründig lässt dies den Eindruck entstehen, die vielfach beschworene vertrauensvolle Zusammenarbeit über alle Fraktionsgrenzen hinweg habe sich endlich durchgesetzt. Die Pressepolitik der CDU während der letzten Wochen macht allerdings nachdenklich. Sie legt die Vermutung nahe, dass hier jemand Frustabbau in der Corona-Krise betreibt.

Den Anfang macht ein Bericht im Schlitzer Bote, wonach der neue Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes mit der Bemerkung zitiert wird: „Allgemein wurde bedauert, dass auf örtlicher Schlitzer Ebene eine Zusammenarbeit mit der SPD nicht möglich sei, solange diese von Leuten dominiert werde, die aus dieser Partei, die einmal eine absolute Mehrheit hatte, eine Partei der kommunalpolitischen Bedeutungslosigkeit gemacht hätten, die am Nasenring durch die kommunalpolitische Arena geführt werde von einer ‚durchgeknallten‘ FDP, Linken, Altkommunisten und grünen ‚Fundis‘“

Derartige Pöbeleien sind anschließend glücklicherweise nicht mehr zu vernehmen. Stattdessen werden einzelne kommunalpolitische Ereignisse aufgegriffen, wie z.B. die zwei neuen Baugebiete im Schlitzerland, um den Eindruck zu vermitteln, es handele sich um eine exklusive Leistung der CDU-Politik. Dabei ist die Finanzierung dieser Projekte normaler Bestandteil des Haushaltsgeschehens, zu dem die Christdemokraten außer ihrer Zustimmung wenig Originelles beizutragen hatten.

In einem anderen Fall wird die ökonomische Entwicklung im Schlitzerland während der letzten Jahre gelobt und selbstverständlich vereinnahmt. “Schlitz steht gut da“, so heißt es. Vergleichbares zeigt sich aber in der ganzen Republik. Im Übrigen sehen das die Bürgerinnen und Bürger in Unter-Schwarz und Pfordt weniger euphorisch. Sie mussten Straßenbeiträge zahlen, obwohl man ihnen von Seiten der Christdemokraten jahrelang versprochen hatte, sie davor zu bewahren. Es wäre an der Zeit gewesen, sich bei ihnen zu entschuldigen. Auch so lässt sich nämlich in der Corona-Krise Frust abbauen.