Erfolgreiche Antragspolitik der SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 27.06.2019 in Kommunalpolitik

Breite Zustimmung in nahezu allen Punkten

 

Mit einer beachtlichen Zahl von Initiativen hat die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Burgenstadt am letzten Montag erneut für Aufmerksamkeit gesorgt. Sie erfuhr insgesamt eine bemerkenswerte Unterstützung.

Im Wege eines Eilantrags wurde zunächst eine Resolution ins Parlament eingebracht, die durch den rechtsterroristischen Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke motiviert war. Ihr Wortlaut:

"Die Stadtverordneten der Stadt Schlitz verurteilen den feigen mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke zutiefst. Des Weiteren verurteilt die Versammlung die menschenverachtenden Hasskommentare in den sozielne Medien, denen Dr. Lübcke sowohl vor als auch nach seinem Tod ausgesetzt ist. Es ist nicht hinnehmbar, dass in unserem Land Menschen mit Haltung und Zivilcourage durch einen rechten Mob verunglimpft werden und bedroht sind.

Wir sprechen uns dafür aus, Hasskommentare und rechtsextreme Äußerungen zu ächten und konsequent strafrechtlich zu verfolgen. Wir bitten die Verantwortlichen in Land und Bund, alle notwenigen Maßnahmen zu ergreifen, um dem zunehmenden rechten Terror entschieden und nachhaltig entgegenzuwirken."

Die Resolution fand die einstimmige Unterstützung aller Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung.

 

Erfolgreich waren auch die übrigen Initiativen. Der Antrag "Der Magistrat wird aufgefordert, noch in diesem Jahr eine öffentliche Informationsveranstaltung zu organisieren, um die Konzeption der Verkehrsführung im Zusammenhang mit dem Neubau der IGS vorzusellen, soweit sie in den Verantworungsbereich der Stadt fällt" erhielt mit einer ähnlichen Initiative der FDP-Fraktion breite Zustimmung.

Die von der SPD-Fraktion geforderte Kündigung der Mitgliedschaft beim "Hessischen Städtetag" zum Jahresende wurde zur weiteren Beratung in den HFWA überwiesen.

Eine ähnliche Behandlung erfuhr der Antrag zum Dieffenbach-Jahr 2022. Über ihn berät der Kulturausschuss weiter. Der Antrag selbst lautet: "Der Magistrat wird beauftragt, anlässlich des 200. Geburtstags von Georg Christian Dieffenfach das Jahr 2022 zum 'Dieffenbach-Jahr' zu erklären. Veranstaltungen (z.B. Schulprojekte, Ausstellungen, Gottesdienste, Lesungen und Konzerte) zum Thema Dieffenbach sollen dazu im Jahr 2022 stattfinden."

Was die finanzielle Belastung der Stadt Schlitz insgesamt wegen des Rechtsstreits um die Straßenbeitragssatzung angeht, so stehen bisher 40.625,53 € im Raum. In diesem Betrag sind die Kosten des Revisionsverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht noch nicht enthalten.