SPD-Anträge und -Anfragen zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.5.2019

Veröffentlicht am 27.05.2019 in Kommunalpolitik

Mit mehreren parlamentarischen Initiativen beteiligt sich die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Burgenstadt an der Fortentwicklung des kommunalpolitischen Geschehens. Im Einzelnen:

  1. Gebührenordnung der städtischen Musikschule

Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Leitung der städtischen Musikschule die Gebührenordnung zu überarbeiten.

  1. Renovierung der städtischen Musikschule

Der Magistrat wird beauftragt, die Kosten für eine Renovierung der Räume in der städtischen Musikschule zu ermitteln. Das Ergebnis ist im HFWA vorzustellen.

  1. Radweg zwischen Schlitz und Willofs

Wann ist der Magistrat mit welchem Ergebnis bei den Waldbesitzern wegen des geplanten Radweges zwischen Schlitz und Willofs vorstellig geworden?

  1. Prüfung des Zuschuss-Programms der KfW

Mit dem Stadtverordnetenbeschluss vom 12.11.2018 wurde der Magistrat mit der Prüfung beauftragt, unter welchen Voraussetzungen das Zuschuss-Programm der KfW zur energetischen Gebäudesanierung für die Häuser „Auf der Hall“ und in der „Parkstraße“ in Frage kommt. Wie ist der Sachstand?

  1. Tempo-30-Zone „Im Grund“

Vor einiger Zeit wurde von der Ortspolizeibehörde (Bürgermeister) eine Verlängerung der Tempo-30-Zone „im Grund“ bis zum Ortsschild zugesagt. Wann wird dies umgesetzt? Wie ist der Sachstand?

  1. Ampelanlage in der Bahnhofstraße

Vor einiger Zeit wurde von der Ortspolizeibehörde (Bürgermeister) eine Überquerungshilfe (Ampel) in der Bahnhofstraße (Rewe/Müller) zugesagt. Wie ist der Sachstand?