SPD Schlitzerland

Anhebung der Kindergartengebühren umstritten

Schlitz. Mit der knappen Mehrheit von einer Stimme haben die Vertreter der CDU-Fraktion am vergangenen Donnerstag im HFWA eine Erhöhung der Kindergartengebühren durchgedrückt. Die sozialdemokratischen Mitglieder im Ausschuss argumentierten dagegen, konnten sich aber gegen die absolute CDU-Mehrheit nicht durchsetzen.

Worum geht’s? Die Stadt Schlitz hat ein vorhersehbares Finanzproblem. Die mit großer Mehrheit von den Stadtverordneten beschlossene Sanierung des Freibads wird rd. 8 Mio Euro kosten. Selbstverständlich gibt es auch Fördermittel, der größte finanzielle Brocken verbleibt aber bei der Stadt.

In einer solchen Situation stehen nur zwei Weg zur Verfügung: Äußerste Sparsamkeit bei allen sonstigen Wünschen einerseits, und/oder, wenn das nicht reicht, eine ausgewogene und sozial gerechte Anhebung von Abgaben andererseits.

In diesem Zusammenhang ist aus der Mitte der CDU-Vertreter schon vor Wochen sehr schnell eine Erhöhung von Abgaben ins Spiel gebracht worden. Konkretes ließ man offen. Nun liegen die Karten auf dem Tisch. Als erstes sollen die Kindergartengebühren angehoben werden.

Die SPD-Fraktion hält das für ein fatales politisches Signal. Ohne Alternativen zu prüfen, werden jene Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Kasse gebeten, die eigentlich einer besonderen Fürsorge bedürfen. Da es sich bei den fraglichen Gebühren im Wesentlichen um Gebühren für eine Ganztagsbetreuung handelt, trifft es alleinerziehende Mütter und Väter besonders hart. Sie sind wegen ihrer Lebenssituation auf eine verlässliche Betreuung ihrer Kinder angewiesen und können folglich der Gebühr nicht ausweichen. Eigentlich ist es unanständig, zur Finanzierung der Freibadsanierung als erstes diesem Personenkreis in die Tasche zu greifen.