SPD Schlitzerland

SPD-Faktion bereitet die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor

Schlitz. Die Tagesordnung des städtischen Parlaments ist immer ein Ausdruck des Handlungsbedarfs, der vom Magistrat für erforderlich gehalten wird, wie auch der kommunalpolitischen Initiativen, die auf die jeweiligen politischen Gruppierungen zurückgehen. Die SPD-Fraktion setzt aktuell ein umfangreiches Paket lokaler Anregungen auf die Agenda.

Ein Antrag der Sozialdemokraten macht sich für eine „Informationsveranstaltung Fördermittel“ stark. Sie soll den Unternehmen vor Ort die Möglichkeit eröffnen, sich umfassend über die bestehende Förderkulisse zu informieren.

Mit einer weiteren Initiative richtet die SPD-Fraktion ihren Fokus auf die heimischen Streuobstwiesen. Sie sind ökologisch von besonderer Bedeutung und sollten sachkundig gepflegt und ausgebaut werden. Die Hessische Streuobstrichtlinie stellt dazu finanzielle Fördermittel zur Verfügung, die in Anspruch genommen werden können.

Die Sozialdemokraten im Parlament der Burgenstadt beschäftigen sich ansonsten erneut mit dem Naherholungsgebiet am Damenweg. Der Magistrat hat dazu vor einigen Jahren ein Konzept erstellt und eine weitere Entwicklung für wünschenswert gehalten. Die SPD-Fraktion regt nun die Möglichkeit einer Kneipp-Anlage an. Sie sollte grundsätzlich diskutiert und als denkbare Option im zuständigen Ausschuss vorgestellt werden.

Über diese „Antragspolitik“ hinaus interessieren sich die Sozialdemokraten für den „Stand der Dinge“, die schon seit längerer Zeit die heimische Kommunalpolitik beschäftigen. Das betrifft zum einen die „Freiflächenphotovoltaik“ im Schlitzerland und zum anderen die Sanierung der Ortsdurchfahrt in der Kernstadt im Bereich der Herrngartenstraße/Bahnhofstraße.

Ein weiteres Auskunftsersuchen hat sich zwischenzeitlich erledigt. Es richtet sich auf den aktuellen Stand der Planverfahren zum ehemaligen Schulgelände der früheren Gesamtschule. Wie unlängst der Presse entnommen werden konnte, liegt ein Bebauungsplan mittlerweile vor und wird im zuständigen Ausschuss demnächst beraten.