SPD Schlitzerland

SPD-Faktion fragt nach

Schlitz. Das vor einigen Wochen ergangene Urteil lässt aufhorchen. Der vom Land Hessen im Jahr 2011 geänderte kommunale Finanzausgleich fiel bei den Richtern vom Hessischen Staatsgerichtshof durch. Wie groß ist der entstandene finanzielle Schaden für die Burgenstadt?

Die Entrüstung einte die Kommunalpolitiker in Hessen seinerzeit über alle Parteigrenzen hinweg. Die hessische Landesregierung von CDU und FDP hatte die finanziellen Mittel für die Kommunen willkürlich um 340 Mio. Euro gekürzt, um der eigenen Finanzmisere Herr zu werden. Die Stadt Alsfeld klagte gegen diese Entscheidung und wurde dabei vom hessischen Städte- und Gemeindebund unterstützt. Nun liegt das Urteil vor. Der hessischen Landesregierung wird eine verfassungswidrige Entscheidung attestiert. Für die Sozialdemokraten vor Ort stellt sich jetzt die Frage: „Wie groß ist der finanzielle Schaden für die Burgenstadt?“ Eine Antwort erwarten sie vom Magistrat in der nächsten Sitzung der Stadtverordneten.