SPD Schlitzerland

Steht die nächste Steuererhöhung vor der Tür?

SPD-Fraktion fragt nach

Schlitz. Die von der Stadtverordnetenversammlung mit alleiniger Zustimmung der CDU-Fraktion beschlossene Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B auf 625% sorgt im Schlitzerland weiterhin für heftige Diskussionen. Davon unabhängig wird bundesweit eine Reform der Grundsteuer vorbereitet, die an den Steuermessbeträgen ansetzt und ab 2025 in Kraft treten wird. Beides zusammen kann zu einer explosiven Mischung werden.

Für die SPD-Fraktion im städtischen Parlament ist diese Angelegenheit Grund genug für eine offizielle Anfrage. Ihr Wortlaut:

„In den Jahren 2022 und 2023 wurden die Grundsteuerhebesätze drastisch angehoben. Kaufanreize für Grundstücke – wie z.B. die Prämien für Familien mit Kindern – werden durch die Erhöhung der Hebesätze aufgezehrt und ins Gegenteil verkehrt.

Am 31.1.2023 endete die Abgabepflicht für die Grundsteuererklärungen. Erste Bürger haben auch schon neue Grundsteuermessbescheide mit teil erheblicher Erhöhung der Messbeträge erhalten.

Die Kombination aus gestiegenen Messbeträgen und gestiegenen Hebesätzen kann für viele Bürgerinnen und Bürger erhebliche finanzielle Folgen haben, wenn der Magistrat nicht durch eine Senkung der Hebesätze gegensteuert.

1. Der Magistrat wird von der Finanzverwaltung über das Ergehen der neuen Grundsteuermessbeträge informiert. In welchem Turnus geschieht dies?
2. Wird der Rücklauf statistisch erhoben? Wenn ja, wie hoch ist die Quote der neu bewerteten Grundstücke?
3. Ist für den Magistrat daraus ein Trend zu steigenden Messbeträgen erkennbar oder handelt es sich bei den betroffenen Bürgern um Einzelfälle?
4. Beabsichtigt der Magistrat die Hebesätze zu senken, falls sich ein Trend zu steigenden Grundsteuermessbeträgen ergibt?
5. Beabsichtigt der Magistrat die Einführung der Grundsteuer C ab 2025?“

Die SPD-Fraktion erwartet eine Antwort auf die Fragen während der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. März 2023.