Zweifelhafte Flugblattaktion der CDU-Fraktion
Schlitz. Als Rosstäuscherei bezeichnet der Volksmund das betrügerische Verhalten eines Pferdehändlers, der seine Kunden mit Tricks über den Gesundheitszustand, das Alter und den Wert eines Pferdes hinters Licht führt. Daran müssen sich viele Bürgerinnen und Bürger aus Unter-Schwarz erinnert haben, als sie vor einigen Tagen ein Flugblatt der CDU Stadtverordnetenfraktion in ihren Briefkästen fanden. Mit diesem Flugblatt wird der dreiste Versuch unternommen, für die am 26.9.2011 von der CDU/FDP-Koalition verabschiedete Straßenbeitragssatzung die SPD-Fraktion politisch verantwortlich zu machen. Wörtlich heißt es in dem Flugblatt: „Nach ihrem Willen (gemeint: die SPD) würde im gesamten Schlitzerland dann für die Straßenerneuerung ein Beitrag fällig werden.“
Vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte der Straßenbeitragssatzung bleibt einem fast die Spucke weg angesichts einer derartigen Dreistigkeit. Zur Erinnerung:
Im Herbst letzten Jahres fordert der Magistrat von der Stadtverordnetenversammlung den Grundsatzbeschluss, eine Straßenbeitragssatzung für das Schlitzerland einzuführen. Die Haushaltsmisere ist offenbar so groß, dass man keinen anderen Ausweg mehr sieht. Darauf hatte die SPD-Fraktion zwar jahrelang hingewiesen, ihre Sparvorschläge wurden aber stets brüsk abgeschmettert. Festzuhalten bleibt: Die Sozialdemokraten haben die Einführung einer Straßenbeitragssatzung seinerzeit geschlossen abgelehnt, die Mehrheitskoalition stimmte zu.
Im Frühjahr dieses Jahres fordert die Kommunalaufsicht den Magistrat der Stadt Schlitz ultimativ auf, dem Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Straßenbeitragssatzung endlich Taten folgen zu lassen. Sie setzt einen Termin und droht damit, nötigenfalls selbst eine Satzung zwangsweise einzuführen. Wegen der schlechten Kassenlage der Stadt Schlitz ist die Kommunalaufsicht dazu durchaus befugt.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt daraufhin einstimmig, gegen das Vorgehen der Kommunalaufsicht vor Gericht zu ziehen. Für die SPD-Fraktion war das selbstverständlich. Weshalb die Befürworter einer Straßenbeitragssatzung allerdings gegen ihre eigene Absicht klagen, bleibt zumindest kurios.
Die Stadt Schlitz verliert vor Gericht. Plötzlich werden die heimischen Abgeordneten über Nacht mit dem Entwurf einer konkreten Straßenbeitragssatzung konfrontiert. Der Entwurf findet die Zustimmung der CDU/FDP-Koalition. Die SPD-Fraktion spricht sich erneut geschlossen gegen die Einführung einer Straßenbeitragssatzung aus.
Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger von Unter-Schwarz sind durchaus verständlich. Der Kanalbau und die Wiederherrichtung der Ortsstraßen hätten eigentlich schon Ende 2008 abgeschlossen sein sollen. Ein Straßenbeitrag wäre dann kein Thema gewesen. Die miserable Haushaltsführung der Stadtregierung ist für die Verzögerungen verantwortlich. Die Konsequenzen – ein möglicher Straßenbeitrag – müssen deshalb auch die politischen Verursacher auf ihre Kappe nehmen.
