SPD Schlitzerland

Rege Bautätigkeit am kontrovers diskutierten, neuen DGH auf dem Gelände der ehemaligen Brauerei

Unerfreuliche Nachrichten aus dem Rathaus

Die Finanzkontrolleure monieren u.a. Buchungsfehler und Unstimmigkeiten vor allem bei der mittelfristigen Finanzplanung. Im Ergebnis wird das Gespenst eines Haushaltssicherungskonzepts beschworen.

Die Entscheidungsvorlage des Magistrats als Reaktion auf die Vorbehalte der Kommunalaufsicht hat es in sich. Sie lässt keine Anstrengungen für eine sparsame Haushaltsführung erkennen, sondern schlägt weitere Steuererhöhungen vor. So sollen die Grundsteuern A und B, die bereits mit dem diesjährigen Haushalt angehoben wurden, bis 2025 nochmals um gut 25% ansteigen.

Zugleich wird beiläufig die Neuverschuldung in diesem Jahr von 5 Mio. Euro auf 5,2 Mio. Euro angehoben. Und im nächsten Jahr soll die Neuverschuldung nochmals von weiteren 5 Mio. Euro auf 5,35 Mio. Euro ansteigen. Beides hat mit dem neuen DGH auf dem Gelände der ehemaligen Brauerei („Kulturhalle“) zu tun. Die Kommentare der Kommunalaufsicht zu diesem Thema bestärken die Sozialdemokraten in ihrer Skepsis gegenüber dem Projekt.

Bis heute liegt zum Beispiel kein offizielles Nutzungskonzept vor. In dem finanzpolitischen Zahlenwerk wird gleichwohl mit einem zukünftigen Einnahmenbetrag von jährlich ca. 240.000 Euro kalkuliert. Woher der Betrag kommen soll, bleibt unklar. Solides Finanzmanagement geht anders.

Aus all diesen Gründen sehen sich die Sozialdemokraten außerstande, in der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung dem städtischen Haushalt für das Jahr 2022 und der mittelfristigen Finanzplanung zuzustimmen.