SPD Schlitzerland

Eine merkwürdige Allianz votiert für die Erhöhung der Grundsteuern

Schlitz. Am kommenden Montag kommt es zum Schwur. Die Stadtverordneten-versammlung beschließt über den Haushalt 2013 der Stadt Schlitz.

Der Entwurf des Bürgermeisters sieht eine Erhöhung der Grundsteuern vor, die bereits zu heftigen Diskussionen geführt hat. Viele Bürgerinnen und Bürger haben nämlich die jüngste Anhebung der Strompreise in Höhe eines zweistelligen Prozentwertes noch gut in Erinnerung. Und nun soll ihnen nochmals in die Tasche gegriffen werden. Für die SPD-Fraktion im städtischen Parlament ist das unverständlich, denn bei einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung wäre die Steuererhöhung vermeidbar.

Die Alternativen lagen und liegen noch auf dem Tisch. In mühevoller Kleinarbeit haben die Sozialdemokraten zahlreiche Änderungsanträge erarbeitet, die als Gesamtkonzept geeignet sind, die heimischen Steuerzahler nicht weiter zu belasten. Bedauerlicherweise fand sich dafür im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss keine Mehrheit.

Eine merkwürdige Allianz aus CDU, FDP und BLS bügelte die Anträge der Sozialdemokraten in einem Abstimmungsmarathon ohne Diskussion und inhaltliche Begründung (!) ab. Das lässt für kommenden Montag wenig Gutes erwarten.

Es liegen auch keine Anträge der merkwürdigen Allianz vor, die auf mehr Sparsamkeit abzielen. Im Gegenteil. Deren haushaltspolitische Vorstellungen erschöpfen sich in der Forderung nach zusätzlichen Ausgaben, als gelte es, ein Füllhorn auszuschütten. Armes Schlitzerland!