SPD Schlitzerland

Parlamentarische Initiative der SPD-Fraktion

Schlitz. Kommunalpolitiker haben eine besondere Treuepflicht gegenüber der Gemeinde. Um möglichen Interessenkollisionen vorzubeugen, sollte deshalb Transparenz gewährleistet sein.

Die Hessische Gemeindeordnung regelt den Sachverhalt. Danach sind die Mitglieder eines Organs der Gemeinde verpflichtet, einmal jährlich anzuzeigen, welcher entgeltlichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit sie neben der Kommunalpolitik nachgehen. Eventuelle Abhängigkeiten lassen sich dann erkennen. Die Zusammenstellung der Anzeigen ist dem Finanzausschuss zur Unterrichtung vorzulegen.

Bislang liegt für das Schlitzerland diese Information nicht vor. Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung fordert sie nun mit einem parlamentarischen Antrag ein. Im Interesse einer größtmöglichen Transparenz sollte sie auch die Höhe der Entgelte bzw. Aufwandsentschädigungen enthalten.