Stellungnahme der SPD-Fraktion
Schlitz. In der Ausgabe vom Mittwoch, dem 24.9.14, berichtet der Schlitzer Bote über die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Einige Formulierungen zum Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion über die Tagesordnung der Sitzung lassen vermuten, dass der Berichterstatter wesentliche Sachverhalte nicht verstanden hat.
Worum geht es? Die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung sollte um einen Grundstückverkauf kurzfristig erweitert werden, ohne dass die einzelnen Stadtverordneten ausreichend Gelegenheit gehabt hätten, sich vor ihrer Abstimmung in der Sache kundig zu machen. Dies ist ungewöhnlich und mit normalen parlamentarischen Gepflogenheiten auch nicht vereinbar. Bereits die Vorgeschichte der Angelegenheit weist Kuriositäten auf.
- Im Ältestenrat wurde der Grundstückverkauf am 12.8.14. diskutiert. Schon das ist merkwürdig, denn derartiges zählt nicht zum Aufgabengebiet des Ältestenrates. § 6 Abs.2 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse regelt eindeutig: „Der Ältestenrat unterstützt den oder die Stadtverordnetenvorsteher/in bei der Führung der Geschäfte. Der oder die Stadtverordnetenvorsteher/in soll eine Verständigung zwischen den Fraktionen über Angelegenheiten des Geschäftsganges der Stadtverordnetenversammlung herbeiführen, namentlich über deren Arbeitsweise, den Arbeits- und Terminplan, die Sitzordnung, die Besetzung der Stellen von Ausschussvorsitzenden und ihre Stellvertretung.“ Über Grundstücksverkäufe zu entscheiden, zählt nicht dazu.
- Der HFWA tagte am 17.9.14, um die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.9.14. vorzubereiten. Der fragliche Grundstücksverkauf stand nicht auf der Tagesordnung, die den Mitgliedern des Ausschusses zuvor schriftlich zugestellt wurde. Per Email wurde hingegen ein Tag vor Sitzungsbeginn darüber informiert, dass auch diese Angelegenheit Beratungsgegenstand sein sollte.
- Ähnlich verhielt es sich mit der Einladung zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.9.14. Von einem Grundstückverkauf war auf der Tagesordnung nichts zu sehen. Darüber wurden die Mitglieder des Parlaments erst am Samstag, dem 20.9.14 informiert.
Fazit: Die Sitzungen der städtischen Gremien wurden aus dem Rathaus schlecht vorbereitet. Eine ausgiebige Beratung in den Fraktionen zur Entscheidungsvorbereitung war nicht möglich. Die SPD-Fraktion hat demnach folgerichtig gehandelt, die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung nicht zu erweitern. Wie der Berichterstatter des Schlitzer Boten dazu kommt, das als „verbohrt in der Sache“ zu kennzeichnen, bleibt sein Geheimnis.
