SPD Schlitzerland

Nachlese zur letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Nach der Kommunalwahl im März dieses Jahres und der anschließend erfolgten Konstituierung des städtischen Parlaments hat die neue SPD-Fraktion ihre politische Arbeit unverzüglich aufgenommen. Mit einigen Anträgen und Anfragen hat sie die Tagesordnung der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung maßgeblich bestimmt.

Die Bitte an den Stadtverordnetenvorsteher, zukünftig die Parlamentsitzungen häufiger auch in den Stadtteilen des Schlitzerlandes anzuberaumen, fand breite Zustimmung. Bisher tagte das Parlament nahezu ausschließlich in der Kernstadt. Demnächst werden die Stadtverordneten – soweit möglich – mit jeder zweiten Zusammenkunft in den Stadtteilen präsent sein.

Der Antrag der Sozialdemokraten, städtischerseits initiativ zu werden im Hinblick auf die Frage, ob und inwieweit das Naturschutzgroßprojekt Vogelsberg ein Leitbild auch für das Schlitzerland und seine Entwicklung abgeben kann, wurde zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss überwiesen. Etliche Parlamentsmitglieder haben offenbar noch Informationsbedarf, bevor in dieser Angelegenheit eine endgültige Entscheidung möglich wird.

Erfreuliches konnte die SPD-Fraktion zum Thema „Friedwald“ vernehmen. Im Zuge der Bauleitplanung wurde die Offenlage beschlossen, so dass in nicht allzu ferner Zukunft dieses von den Sozialdemokraten initiierte Projekt Realität werden wird. Als Termin wurde das erste Halbjahr 2012 genannt.

Für Unmut sorgte die Information über den Stand der Baumaßnahme „Im Grund“. Zur Erinnerung: Im Dezember 2009 beschloss die Mehrheitskoalition gegen das Votum der SPD-Fraktion den Ankauf der Immobilie „Im Grund 19“, um dort Parkplätze zu errichten. Über einen zusätzlichen Parkplatzbedarf an dieser Stelle war und ist zwar nach wie vor nichts bekannt, aber solche Überlegungen spielen offenkundig keine Rolle. Der Finanzaufwand für die städtischen Kassen stellt sich beim gegenwärtigen Stand der Information folgendermaßen dar:

Ankauf einschließlich aller damit verbundenen Nebenkosten rd. 33.500 Euro

Abbruch einschl. Rückbau der Ver- und Entsorgungsleitungen rd. 19.300 Euro

Baukosten rd. 64.000 Euro

ca. 117.000 Euro

===============

Ob es bei dieser Summe bleibt oder noch weitere Kosten anfallen, wird sich zeigen. Bereits heute ist aber festzuhalten: Wie sich angesichts leerer städtischer Kassen vier Parklätze für ca. 117.000 Euro politisch rechtfertigen lassen, bleibt ein Rätsel.