SPD Schlitzerland

Haushaltsberatungen der SPD-Fraktion

Schlitz. Die Mitglieder der SPD-Fraktion des städtischen Parlaments haben am vergangenen Wochenende den vorliegenden Haushaltsplanentwurf der Stadt Schlitz für das Jahr 2026 beraten. Das umfangreiche Zahlenwerk wurde einer kritischen Analyse unterzogen.

Ausgangspunkt der Diskussion war das Schreiben der Kommunalaufsicht vom Spätsommer letzten Jahres, das einer „Abmahnung“ gleichkommt. Insbesondere zwei Feststellungen darin geben zu denken. Zum einen:

„Allerdings ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Stadt Schlitz ausweislich der vorgelegten Finanzrechnungen in den Jahren 2020 bis 2024 rechnerisch eine Summe von rd. 1,5 Mio. € an Investitionskrediten für konsumtive Zwecke verwandt hat …Die Verwendung von Investitionskrediten für laufende Zwecke stellt einen gravierenden Verstoß gegen geltendes Haushaltsrecht dar.“ Und weiter heißt es:

„Zusammenfassend ist unverändert festzuhalten, dass die aufgezeigte Verschuldung ein erhebliches Risiko für die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Schlitz darstellt. Auf die Problematik bzw. die Auswirkungen einer stetig wachsenden Verschuldung habe ich in den Haushaltsbegleitverfügungen der Vorjahre bereits mehrfach ausdrücklich hingewiesen. Dennoch wurden mit den Haushalten der Vorjahre weitere Neuverschuldungen beschlossen.“

Vor dem Hintergrund dieser Ausganglage haben sich die Sozialdemokraten an die Analyse des Zahlenwerks für das laufende Jahr 2026 gemacht und ihre Änderungsanträge erarbeitet. Ob sie Berücksichtigung finden, wird die bevorstehende Diskussion in den städtischen Gremien zeigen. Die Erfahrungen der letzten Jahre geben allerdings wenig Anlass zur Zuversicht, da die Mehrheitsfraktion früher die meisten Initiativen für eine solidere Finanzpolitik stets blockiert hat.