SPD Schlitzerland

Haushaltsanträge der SPD-Fraktion

Schlitz. Die zahlreichen Änderungsvorschläge und Initiativen der SPD-Fraktion des städtischen Parlaments zum Haushalt 2012 ermöglichen ein städtisches Finanzgebaren, das nicht einseitig zu Lasten der Familien im Schlitzerland geht. Zu dieser Feststellung verstehen sich die Sozialdemokraten im Zuge ihrer letzten Fraktionssitzung, die der Vorbereitung der nächsten Stadtverordnetenversammlung diente.

Das Konzept sieht vor, die Kassenlage der Burgenstadt um 480.000 Euro zu verbessern. Im Einzelnen:

Bei den laufenden Ausgaben (Sach- und Dienstleistungen) sollte es möglich sein, mit demselben Betrag auszukommen, der bereits im Vorjahr zur Verfügung stand. Auch auf die Ausgaben für den freiwilligen Polizeidienst könnte verzichtet werden. Darüber hinaus lässt die 1.200-Jahr-Feier Mehreinnahmen bei den Märkten und Veranstaltungen erwarten. Ebenso ist nicht einzusehen, warum die Kostenerstattungen der Werke für Verwaltungsleistungen gekürzt werden, die diese von der Stadt in Anspruch nehmen.

Über den An- und Verkauf von Gewerbegrundstücken kann die Haushaltssituation ebenfalls positiv verändert werden. Im Übrigen ist es nicht unbillig, von der Kornbrennerei einen finanziellen Beitrag zu verlangen für städtische Aufwendungen, die der Modernisierung der von der Brennerei genutzten Bausubstanz dienen.

Die Ausstattung der Feuerwehren mit digitalem Funk schlägt im Haushaltsentwurf mit 100.000 Euro zu Buche. Ob der Betrag exakt in dieser Höhe tatsächlich im laufenden Jahr erforderlich ist, gehört auch auf den politischen Prüfstand. Darüber hinaus sollte es möglich sein, eine höhere Gewerbesteuer zu erzielen.

Diese unmittelbar finanzwirksamen Änderungsvorschläge der SPD-Fraktion werden ergänzt durch folgende Haushaltsbegleitbeschlüsse:

Die Maßnahmen der Stadtsanierung sind auf den unbedingt notwendigen Umfang zu beschränken
Waldgrundstücke, für die Kaufoptionen vorliegen, sind öffentlich auszuschreiben
Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept vorzustellen, wie es perspektivisch mit den Dorfgemeinschaftshäusern im Schlitzerland weitergehen soll

„Ein soliderer Haushalt ist möglich, ohne Kindergartengebühren wieder einzuführen“, stellt die SPD-Fraktion abschließend fest. Die Interessen der Familien und Kinder im Schlitzerland sollten nicht gering geschätzt werden.