Ein leidenschaftliches Plädoyer für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Veröffentlicht am 10.10.2018 in Landespolitik

Swen Bastian diskutierte in Pfordt

 

Schlitz. Am letzten Montag gab Swen Bastian, heimischer SPD-Kandidat für die Landtagswahl am 28. Oktober, Auskunft zu den unterschiedlichen Positionen der Parteien im Hinblick auf die bisherige Praxis, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Im Schlitzerland sind davon Ortbürger von Pfordt und von Unter-Schwarz betroffen.

Gleich zu Beginn der Veranstaltung machte Swen Bastian den Standpunkt der Hessen-SPD klar. Sie fordert, die Straßenausbaubeiträge in Hessen abzuschaffen. Das sieht auch ein Gesetzentwurf vor, den die SPD-Landtagsfraktion bereits im Frühjahr vorgelegt hat. Leider hat diese Initiative nicht die Unterstützung der schwarz-grünen Regierungskoalition gefunden.

Die Position von CDU und Grünen kommt stattdessen darin zum Ausdruck, die Straßenausbaubeiträge als Möglichkeit beizubehalten. Im kommunalen Abgabengesetz soll lediglich die bisherige Soll-Vorschrift durch eine Kann-Regelung ersetzt werden. Damit könnten sich Kommunen auch zukünftig dieser Einnahmequelle bedienen.

 

Bastian betonte dagegen, dass es darauf ankomme, die Bürgerinnen und Bürger vor finanzieller Überforderung zu schützen. Denn schon heute könne die Sanierung von Straßen für die Anlieger zu Belastungen von vielen Tausend Euro führen.

 

Im Übrigen, so Bastian weiter, sei eine Regelung, wie sie die schwarz-grüne Regierungskoalition befürworte, eklatant ungerecht. Wohlhabende Kommunen könnten es sich dann zum Beispiel leisten, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten, während ärmere Kommunen diese Möglichkeit nicht hätten.

 

Der Vorschlag der SD-Landtagsfraktion sei dagegen sachgerecht und solide kalkuliert. Die Straßenausbaubeiträge gehörten abgeschafft und die Kommunen sollten für die Einnahmeausfälle durch eine Investitionspauschale entschädigt werden. Diese müsste sich an der örtlichen Straßenlänge orientieren. Auf diese Weise könnte auch den besonderen Erfordernissen des ländlichen Raums Rechnung getragen werden.

 

In der Diskussion mit den Teilnehmern der Veranstaltung betonte Bastian erneut seine Überzeugung, dass die Problematik der Straßenausbaubeiträge politisch gelöst werden müsse. Den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die in der Vergangenheit bereits veranlagt wurden, könne man möglicherweise mit einer Stichtagsregelung entsprechen. Rückwirkende Regelungen seien rechtlich allerdings immer schwierig zu konstruieren und gerichtsfest zu machen.

 

Die Diskussion thematisierte ansonsten noch die Wasserversorgung der Stadt Frankfurt durch den Vogelsbergkreis, die Personalprobleme bei der Polizei und in den Schulen sowie den Sachverhalt, dass das Land Hessen schon vor Jahren aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgeschert ist. Bastian beendete die Veranstaltung mit der Feststellung: „Die Straßenausbaubeiträge können am 28. Oktober abgewählt werden!“