SPD Schlitzerland berät aktuelle Herausforderungen
Schlitz. Auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Vorstands der SPD Schlitzerland stand erneut eine Diskussion über die aktuellen politischen Problemstellungen. In den Fokus rückte dabei auch die innenpolitische Perspektive, die angesichts des Krieges in der Ukraine oftmals vernachlässigt wird.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Russland in der Ukraine steht seit Wochen im Zentrum der öffentlichen Debatte. Sie hat in den Hintergrund treten lassen, dass damit zusammenhängend sich auch das Alltagsleben der Bürgerinnen und Bürger hierzulande verändert. Vieles wird teurer, vor allem Energie. Das macht sich im Portemonnaie jedes Einzelnen unmittelbar bemerkbar. Vor diesem Hintergrund ist es gut zu wissen, dass die SPD-geführte Regierung mit einer Vielzahl von Maßnahmen darauf reagiert:
- Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli. Dadurch spart ein Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 6.000 Kilowattstunden 133 Euro
- Energiepreispauschale von 300 Euro für einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige und Selbständige. Die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer.
- Einmalbonus von 100 Euro für jedes Kind, um besondere Härten für Familien abzufedern.
- Sofortzuschlag von 20 Euro pro Monat für von Armut betroffene Kinder. Bis zur Einführung der Kindergrundsicherung wird damit den Kindern geholfen, die besondere finanzielle Unterstützung brauchen.
- Einmalzahlung von 200 Euro für Empfänger/innen von Sozialleistungen
- Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger/innen, Auszubildende und Studierende. Der Zuschuss wird automatisch ohne Antragstellung ausbezahlt und beträgt für eine Person 270 Euro, bei zwei Personen 350 Euro und bei jeder weiteren Person je 70 Euro. Studierende und Auszubildende erhalten einmalig 230 Euro.
- Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Drei Monate lang 30 Cent weniger für Benzin und 14 Cent weniger für Diesel.
- ÖPNV-Flatrate für 9 Euro pro Monat. Sie gilt 90 Tage lang für alle Bürger/innen.
- Erhöhung der Fernpendlerpauschale rückwirkend zum 1. Januar 2022 auf 38 Cent ab dem 21. Kilometer. Zudem können höhere Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden.
- Höherer Grundfreibetrag. Der steuerfreie Anteil des Einkommens steigt von derzeit 9.984 Euro um 363 Euro auf 10.347 Euro.
- Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags um 200 Euro auf 1.200 Euro. Der erhöhte Freibetrag gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2022.
Zeynel Can, Vorsitzender der SPD Schlitzerland, nannte die Beschlüsse ein beachtliches Paket finanzieller Entlastungen.
