Bemerkenswerte Initiativen der SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 10.03.2020 in Presse

Antragspaket auf der Tagesordnung

Schlitz. Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlitz ist für den 23. März 2020 terminiert. In Vorbereitung darauf macht die SPD-Fraktion des städtischen Parlaments mit einigen bemerkenswerten Initiativen auf sich aufmerksam. Sie sind in dem Antragspaket enthalten, das auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Ganz oben auf der Liste steht erneut die städtische Straßenbeitragssatzung. Sie hat besonders im letzten Jahr die kommunalpolitische Diskussion in der Burgenstadt bestimmt. Jetzt soll sie abgeschafft werden. Die Schlitzerländer Sozialdemokraten formulieren dazu einen unmissverständlichen Antrag. Sein Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlitz beschließt die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung.“

Mit der zweiten Initiative wird ein Thema aufgegriffen, das in der Vergangenheit ebenfalls schon verschiedentlich diskutiert wurde. Es geht um eine angemessene Würdigung der kürzlich verstorbenen Ehrenbürgerin der Burgenstadt, Frau Dr. Gudrun Wilke, besser bekannt unter Ihrem Autorinnen-Namen Gudrun Pausewang. Die SPD-Fraktion beantragt, die neue Straße im Neubaugebiet der Stadt Schlitz (Mittlerster/Unterster Weg) nach ihr zu benennen.

Ein weiterer Antrag zielt auf die Entwicklung von Gewerbeflächen im Schlitzerland. Im Fokus steht dabei diesmal das Gewerbegebiet in Bernshausen. Es ist nahezu erschöpft, was als erfreuliche Entwicklung zur Kenntnis genommen werden sollte. Im Sinne einer vorausschauenden, perspektivischen Kommunalpolitik muss aber weitergedacht werden. Die Sozialdemokraten fordern deshalb, die Erweiterung des Gewerbegebietes Bernshausen auf den Weg zu bringen. Eventuell anfallende Kosten sind im Nachtragshaushalt 2020 zu etatisieren.

Ein vierter Vorstoß der SPD-Fraktion setzt ein bundesweites Thema auf die Tagesordnung: die zunehmende Gewalt rechtsextremistischer Gesinnungstäter, die auch vor Mord und Terror nicht zurückschrecken. Es sollte selbstverständlich sein, dass diesbezüglich alle demokratischen Kräfte, über Parteigrenzen hinweg, zusammenstehen und keine unterschiedlichen Auffassungen hegen. Die Sozialdemokraten in der Schlitzer Stadtverordnetenversammlung stellen aus diesem Grund eine Resolution zur Abstimmung: „Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlitz äußert ihr Entsetzen über die abscheulichen Morde von Halle und Hanau. Sie sind Ausdruck einer menschenverachtenden, völkisch-nationalistischen Gesinnung, die unseren entschiedenen Widerstand herausfordert. Den Angehörigen der Opfer gilt unser tief empfundenes Mitgefühl.“

Zusätzlich zu diesen Initiativen versucht die SPD-Fraktion in der kommenden Parlamentssitzung ihr Informationsbedürfnis im Hinblick auf zwei Sachverhalte zu befriedigen: den Multifunktionsplatz „Auf der Bleiche“ einerseits und die Robert-Koch-Straße andererseits.

Was den Multifunktionsplatz „Auf der Bleiche“ anbelangt, interessiert die Sozialdemokraten vor allem

  • Wie oft und von wem wurde dieser Platz schon genutzt?
  • Wie stellt sich der Magistrat die zukünftige Nutzung des Platzes vor?

Die Robert-Koch-Straße in der Kernstadt war bereits ein Thema im Kontext des städtischen Haushalts 2019. Sie soll einen Erstausbau erfahren. Die Haushaltsposition erhielt seinerzeit einen Sperrvermerk mit dem Arbeitsauftrag: „Mit den Anliegern soll in einer öffentlichen Informationsveranstaltung das Benehmen über die Notwendigkeit und über die Art des Ausbaues hergestellt werden.“ Die Sozialdemokraten erkundigen sich nun nach dem Sachstand.