SPD-Fraktion fragt nach
Schlitz. Regelmäßig zu den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung nutzt die SPD-Fraktion die Möglichkeit, sich offiziell nach dem Stand der Dinge von spezifischen öffentlichen Angelegenheiten zu erkundigen. Auch zur nächsten Sitzung des Parlaments stehen wieder verschiedene Auskunftsersuchen auf der Tagesordnung.
- Bürgerbeteiligungen an den Windkraftanlagen
Im Zuge der Verhandlungen über die Errichtung des Windparks Berngerod war es der SPD-Fraktion immer wichtig, dass auch die Möglichkeit von finanziellen Bürgerbeteiligungen eingeräumt wird. Die vertraglichen Vereinbarungen, die dazu getroffen wurden, sehen verschiedene Optionen vor. Da der Baufortschritt des Windparks nunmehr für jedermann erkennbar ist, stellt sich die Frage zunehmend konkreter. Mit der parlamentarischen Anfrage möchten die Sozialdemokraten deshalb wissen, wie weit die Überlegungen des Magistrats zur Bürgerbeteiligung an den Windkraftanlagen gediehen sind, und welche Modelle bevorzugt werden.
- Rundlaufbahn am neuen Sportplatz
Der neue Sportplatz nahe der Drei-Felder-Halle sorgte gleich nach seiner Inbetriebnahme für Diskussionen. Bei Regen bilden sich außerhalb des eigentlichen Spielfeldes wenig erfreuliche Wasserlachen, da hier eine funktionsfähige Drainage fehlt, und eine Rundlaufbahn für leichtathletisches Training wird von Sportlern ebenfalls vermisst.
Im Hinblick auf die Errichtung einer Rundlaufbahn wurde der Magistrat vor geraumer Zeit beauftragt, Verhandlungen mit dem Vogelsbergkreis aufzunehmen. Seitdem herrscht Funkstille. Die Sozialdemokraten wollen nun wissen, wann diese Verhandlungen stattgefunden und was sie ergeben haben.
- Erschließung neuer Gewerbegebiete
Auch dieses Thema steht nicht neu auf der politischen Tagesordnung. Wurde Anfang 2013 eine diesbezügliche Initiative der Sozialdemokraten von den Koalitionären noch mehrheitlich abgelehnt, so steht sie seit Anfang dieses Jahres als Arbeitsauftrag an den Magistrat auf der Agenda. Weitere Informationen sind bis heute nicht verfügbar. Grund genug also um nachzufragen. Die Sozialdemokraten wollen wissen, wie weit das Konzept des Magistrats zur Erschließung neuer Gewerbegebiete gediehen ist.