Regelmäßig greift die SPD-Fraktion im städtischen Parlament aktuelle kommunalpolitische Probleme auf und erwartet dazu entweder Antworten vom Magistrat oder wirbt in der Stadtverordnetenversammlung für eine Mehrheit. So auch in der nächsten Sitzung der städtischen Gremien. Im Einzelnen:
Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem lokalen DRK einen BFD-Platz im Rahmen des Sonderprogramms „Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug“ zu beantragen bzw. bei der Besetzung behilflich zu sein. Im Übrigen sind weitere Entlastungen für das DRK zu verwirklichen, wie z.B. durch die Schaffung eines 520-€-Jobs für die Flüchtlingsbetreuung.
Begründung: Die ehrenamtliche Betreuung in der Flüchtlingsunterkunft „Bürgerhaus“ stößt an ihre Grenzen. Mit einem BFD-Platz aus dem erwähnten Sonderprogramm sowie weiteren Initiativen soll für Entlastung gesorgt werden.
In der Begleitverfügung der Kommunalaufsicht zur Genehmigung des Haushalts 2024 vom 6.5.24 ist folgende Feststellung enthalten:
„Nach der ursprünglichen Haushaltsplanung für das Jahr 2023 rechnete die Stadt Schlitz mit einem Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis in Höhe von 787.992 €. Gemäß der aktuellen Hochrechnung für das Jahr 20223 (Stand: 25.03.2024) erwartet die Stadt eine Verbesserung auf einen vorläufigen ordentlichen Fehlbetrag in Höhe von rd. 264 T€. Die Verbesserung resultiert im Wesentlichen aus geringeren Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.“ In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
| Besucher: | 762342 |
| Heute: | 75 |
| Online: | 5 |