SPD Schlitzerland

Parlamentarischer Antrag der SPD-Fraktion

Schlitz. Die Energiewende beherrscht die öffentliche Debatte im Lande seit einiger Zeit. Nach dem energiepolitischen Salto Mortale der Bundesregierung scheint ein gesellschaftlicher Großkonflikt der Vergangenheit anzugehören. Der Abschied von der Atomenergie und die Hinwendung zu regenerativen Energiequellen werden politisch nunmehr mehrheitlich getragen

Das wird Konsequenzen haben (müssen), die sich republikweit bemerkbar machen werden. In der allgemeinen Diskussion stehen dazu gegenwärtig unüberhörbar die Errichtung von mehr Windkraftanlagen und der notwendige Ausbau der Stromtrassen im Vordergrund. Im Schlitzerland wird darüber bisher, wenn überhaupt, dann nur hinter vorgehaltener Hand diskutiert. Das sollte sich ändern.

Eine übersichtliche Rechtslage ermöglicht nämlich, so ist aus Expertenkreisen zu hören, bereits heute den Bau von Windkraftanlagen im Schlitzerland. Konkrete Bauanträge könnten danach gar nicht gerichtsfest abschlägig beschieden werden. Mehr Transparenz ist demnach vonnöten, wenn auf die Entwicklung Einfluss genommen werden soll.

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hat das Thema auf einer ihrer letzten Sitzungen ausführlich erörtert und sich zu einer parlamentarischen Initiative entschlossen. Sie wirbt um Zustimmung für ihren Antrag mit dem Wortlauf: „Der Magistrat der Stadt Schlitz wird aufgefordert, einen „runden Tisch“ einzurichten, der sich mit der Möglichkeit der Nutzung von Windenergie im Bereich der Stadt Schlitz befasst. Die erste Zusammenkunft soll zeitnah erfolgen. Zu beteiligen sind: Magistrat, alle in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen, ZOV, OVAG, Stadtwerke und Hessenenergie.“