SPD Schlitzerland

Parlamentarischer Antrag der SPD-Fraktion

Schlitz. Seit einigen Jahren schon orientiert sich die städtische Haushaltsführung an kaufmännischen Geflogenheiten, der sog. Doppik. Sie folgt damit einer landesweiten Vorgabe, die sich zum Ziel gesetzt hat, das öffentliche Finanzgebaren der Kommunen transparent und sachgerecht abzubilden. Und zur Transparenz gehört auch eine Eröffnungsbilanz, die über die Vermögens- und Schuldensituation informiert.

Eigentlich hätte die städtische Eröffnungsbilanz zeitgleich mit der Einführung der doppelten Buchführung vorliegen sollen. Bis heute warten die Stadtverordneten darauf allerdings vergeblich. Auf Nachfragen wurden sie vor etlichen Monaten darauf hingewiesen, dass Software-Probleme der Grund für die Verzögerungen seien.

Die SPD-Fraktion im städtischen Parlament vertritt die Auffassung, dass mittlerweile hinreichend Zeit vergangen ist, um die Probleme zu beheben. Das Informationsbedürfnis der Abgeordneten und auch der Öffentlichkeit sollte nicht gering geschätzt werden. Mit einem parlamentarischen Antrag verlangt deshalb die SPD-Fraktion vom Magistrat, die Eröffnungsbilanz zusammen mit dem Entwurf des Haushalts für das Jahr 2012 vorzulegen.