SPD Schlitzerland

SPD nimmt Stellung zur Gebührenerhöhung in den Kindergärten

Schlitz. Die Aufregung ist groß in der aktuellen kommunalpolitischen Debatte der Burgenstadt. Nachdem bereits im Frühjahr die Hebesätze der Grundsteuern A und B um jeweils gut 60 % sowie der Satz der Gewerbesteuer um rd. 5 % angehoben wurden, werden jetzt die Eltern kräftig zur Kasse gebeten, die ihre Kinder in den Kindergärten betreuen lassen.

Die Argumentation zum Thema ist teilweise wirr, insbesondere bei denen, die politisch in der Verantwortung stehen. Manchmal erwecken sie den Eindruck, dass die Erhöhung der Kindergartengebühren aus Gründen der Gebührengerechtigkeit geradezu erforderlich sei. Dann wiederum wird vehement in Abrede gestellt, dass die Erhöhung etwas mit der desolaten Situation der städtischen Finanzen zu tun habe.

Fakt ist: Die Stadt Schlitz geht finanzpolitisch „auf dem Zahnfleisch“. Die Kommunalaufsicht hat bereits im Frühjahr darauf hingewiesen, dass der damalige Entwurf des städtischen Haushalts ohne Korrekturen nicht genehmigungsfähig war. Man hätte in diesem Zusammenhang eine striktere Ausgabendisziplin praktizieren können. Stattdessen sind die erwähnten Steuersätze angehoben worden und die nun beschlossene Gebührenerhöhung wurde im Haushaltsicherungskonzept der Kommunalaufsicht gegenüber versprochen und angekündigt.

Warum aber ist die städtische Haushaltssituation so desolat? Hier kommt die neue sog. Kulturhalle auf dem Gelände der ehemaligen Brauerei ins Spiel, deren Notwendigkeit kontrovers diskutiert wird. Allein die Baukosten beziffern sich aktuell auf 12,8 Millionen Euro (Quelle: Haushaltsentwurf 2024). Vor- und restfinanziert wird dieses Projekt über eine Kreditaufnahme. Diese wiederum lässt die Zinsausgaben der Stadt ansteigen. Die Größenordnungen sind beträchtlich

2023: 178.000 Euro

2024: 385.500 Euro (Quelle: Haushaltsentwurf 2024)

Überdies liegen erstmals Informationen darüber vor, wie sich der laufende Betrieb zukünftig rechnet. Der Haushaltsentwurf 2024 weist ein Defizit von rd. 70.000 Euro für den Betrieb der sog. Kulturhalle im nächsten Jahr aus.

Angesichts dieser Zahlen mutet die Behauptung merkwürdig an, die Erhöhung der Kindergartengebühren habe mit der Finanzierung der neuen sog. Kulturhalle nichts zu tun. Das Argument ist entweder naiv oder ein Versuch, die Öffentlichkeit irrezuführen. Der SPD-Fraktion jedenfalls sind die Kinder wichtiger als die sog. Kulturhalle, die in Wahrheit nur ein neues DGH bedeutet.