SPD Schlitzerland zieht Bilanz
Schlitz. Das Jahr 2020 neigt sich zu Ende. Es hat in mancherlei Hinsicht bisher nicht Bekanntes aufzuweisen. Das gilt auch für die Kommunalpolitik in der Burgenstadt.
SPD Schlitzerland zieht Bilanz
Schlitz. Das Jahr 2020 neigt sich zu Ende. Es hat in mancherlei Hinsicht bisher nicht Bekanntes aufzuweisen. Das gilt auch für die Kommunalpolitik in der Burgenstadt.
Es sind vor allem zwei Geschehnisse, an die man sich später vermutlich vor allem erinnern wird, wenn es um das Jahr 2020 geht. Zunächst Corona natürlich. Die Pandemie hat auch in der Kommunalpolitik des Schlitzerlandes Spuren hinterlassen. Und dann der krankheitsbedingte Ausfall des gewählten Bürgermeisters übers Jahr hinweg. Wahrscheinlich hat es derartige Umstände zuvor auch noch nie gegeben. Das laufende Verwaltungsgeschäft ist damit aber erstaunlich gut zurechtgekommen. Dem Team W. Kreuzer und H. Weppler gebührt dafür an dieser Stelle ein herzlicher Dank für sein Engagement.
Die kommunalpolitische Tagesordnung wurde zu Jahresbeginn wie üblich von den Haushaltsberatungen geprägt. Für die SPD-Fraktion des städtischen Parlaments stand dabei 2020 dreierlei im Zentrum der Überlegungen. Es galt zum einen sicherzustellen, dass die Prinzipien der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit beachtet werden. Zum anderen waren wichtige Weichenstellungen vonnöten, um das Schlitzerland zukunftsfest auszurichten. Der Fokus lag dabei auf die haushaltspolitische Absicherung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder einerseits und von weiteren Flächen für den Wohnungsneubau andererseits. Beide Ziele konnten erreicht werden.
Nach den fraktionsinternen Beratungen hat die SPD-Fraktion Gespräche mit Vertretern aller in der Stadtverordnetenversammlung anzutreffenden politischen Gruppierungen geführt. Relativ schnell hat sich dabei herausgestellt, dass die größten Schnittmengen mit den haushaltspolitischen Vorstellungen von BLS und FDP zu erreichen waren. Die Absichten der CDU-Fraktion waren demgegenüber nicht sonderlich ehrgeizig und wenig überzeugend.
Im Ergebnis gelang es, ein Gesamtkonzept zu verabschieden, in dem sich die Vorstellungen der politischen Zweckgemeinschaft aus SPD, BLS und FDP wiederfinden. Dass sich die CDU-Fraktion bei der Schlussabstimmung der Mehrheit angeschlossen hat, spricht für die Qualität des vereinbarten Finanzpakets.
Neben dem sparsamen und wirtschaftlichen Einsatz der Finanzmittel für laufende Zwecke sind im Haushalt investive Ausgaben i.H.v. mehr als 4 Millionen Euro enthalten. Zu den zahlenmäßig wichtigsten gehören
Noch während der Beratung zum Haushalt 2020 wurde öffentlich, dass 25 Familien aus dem Rathaus einen ablehnenden Bescheid erhalten hatten für ihren Wunsch, einen Betreuungsplatz für ihre Kinder zu erhalten. Für die SPD-Fraktion war diese Information Anlass für einen Eilantrag, den Magistrat aufzufordern, unverzüglich mit der Einrichtung weiterer Betreuungsplätze zu beginnen. Das Ergebnis ist der neue Kindergarten am Gänsrasen, der kürzlich seinen Betrieb offiziell aufgenommen hat.
Es gab im Frühjahr allerdings auch verstörend klingende Zwischenrufe von der kommunalpolitischen Seitenlinie. Der Schlitzer Bote berichtete etwa von einer Veranstaltung des CDU-Stadtverbandes. Der neue Vorsitzende der lokalen CDU kommt darin mit der Bemerkung zu Wort: „Allgemein wurde bedauert, dass auf örtlicher Ebene eine Zusammenarbeit mit der SPD nicht möglich sei, solange diese von Leuten dominiert werde, die aus dieser Partei, die einmal eine absolute Mehrheit hatte, eine Partei der kommunalpolitischen Bedeutungslosigkeit gemacht hätten, die am Nasenring durch die kommunalpolitische Arena geführt werde von einer ‚durchgeknallten‘ FDP, Linken, Altkommunisten und grünen ‚Fundis‘“ Es bleibt zu hoffen, dass dieser Stil nicht den Sound im bevorstehenden Kommunalwahlkampf kennzeichnet.
Die kommunalpolitischen Initiativen der SPD-Fraktion im weiteren Verlauf des Jahres 2020 können sich ebenfalls sehen lassen. Im Mai stellten die Sozialdemokraten den Antrag zur Abstimmung, die Straßenbeitragssatzung aufzuheben. Bekanntlich hatte die Burgenstadt im Jahr zuvor den Rechtsstreit zum Thema endgültig verloren. Die Bürgerinnen und Bürger von Unter-Schwarz und Pfordt mussten also Straßenausbaubeiträge entrichten, obwohl man ihnen aus dem Rathaus heraus jahrelang versichert hatte, dass dies niemals der Fall sein werde.
Merkwürdigerweise votierte die CDU-Fraktion geschlossen gegen den sozialdemokratischen Antrag. Bereits einen Monat später aber, als die Aufhebungssatzung zu beschließen war, änderte sie ihren Standpunkt. Nun stimmte sie mehrheitlich (wenn auch nicht einstimmig) für die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung.
Im November des nun zu Ende gehenden Jahres setzte die SPD-Fraktion das Thema nochmals auf die Tagesordnung. Nun ging es um eine wünschenswerte Rückzahlung der entrichteten Straßenausbaubeiträge. Nach Lage der Dinge ist das nur über eine landeseinheitliche Regelung möglich. In Folge dessen wurde der Magistrat mit dem Auftrag betraut, bei der Hessischen Landesregierung darauf hinzuwirken, einen „Härtefallfonds“ einzurichten, wie er auch in Bayern praktiziert wird.
Mit der Erweiterung des Neubaugebietes in der Kernstadt bot sich die Gelegenheit, der verstorbenen Ehrenbürgerin der Burgenstadt posthum jene Anerkennung zuteil werden zu lassen, die längst überfällig war. Die SPD-Fraktion konnte eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung für ihren Antrag erreichen, die neue Straße im Wohnbaugebiet nach Gudrun Pausewang zu benennen.
In der Juni-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung konnte der städtische Erwerb des Sportplatzes in Willofs beschlossen werden. Für den Sportbetrieb in Willofs ist das eine gute Nachricht. Die erforderliche Finanzierung wurde bereits mit dem einstimmig verabschiedeten Haushalt sichergestellt.
Weniger einvernehmlich ging es aber bei einem anderen sportlichen Thema zu: dem städtischen Freibad. Der Magistrat gab nämlich seine Entscheidung bekannt, dass städtische Freibad in diesem Jahr coronabedingt nicht zu öffnen. Die SPD-Fraktion hat bei diesem Thema einen anderen Standpunkt vertreten. Ihr Argument: Was in den Nachbargemeinden möglich war, hätte eigentlich auch in Schlitz möglich sein müssen. Leider fanden die Sozialdemokraten für diese Ansicht keine Mehrheit. Im Endeffekt nutzten die Freunde des Schwimmsports und die Familien mit ihren Kindern dann die Möglichkeiten, die in Wartenberg angeboten wurden.
Ein anderes bedeutsames Thema im Jahresverlauf 2020 war der Ausbau des schnellen Internets im Schlitzerland. Seit längerem schon hatte sich dazu in Rimbach eine Bürgerinitiative gegründet, die unüberhörbar auf dieses berechtigte und längst überfällige Problem aufmerksam machte. Die SPD-Fraktion hat das Anliegen der Bürgerinitiative von Anfang an aufgegriffen und wohlwollend begleitet. Mit einem parlamentarischen Antrag setzte sie das Thema erneut auf die kommunalpolitische Tagesordnung. Die zwischenzeitlich eingetretene Entwicklung, die Aktivität des Unternehmens TNG zum Beispiel, gibt Anlass zur Hoffnung.
Für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im August setzten die Sozialdemokraten die Zukunft des demnächst freiwerdenden Geländes der Gesamtschule Schlitzerland auf die Agenda. Die Initiative regt einen studentischen Wettbewerb des Fachbereichs Architektur einer hessischen Hochschule an. Man darf gespannt sein, was sich daraus ergibt.
Im September schließlich erfolgte der Grundsatzbeschluss zur Sanierung des Freibads. Er ist im Kontext der Teilnahme an dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zu sehen.
Kontrovers wurde es dann noch einmal während der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr. Unter Hinweis auf eine externe gutachterliche Stellungnahme, die ein deutliches Defizit an Kinderbetreuungsplätzen im U-3-Bereich schon Mitte 2021 diagnostiziert hatte, brachte die SPD-Fraktion erneut einen Eilantrag ein. Sein Ziel war es, den Magistrat ohne zeitlichen Verzug damit zu beauftragen, dem absehbaren Betreuungsbedarf zu entsprechen. Leider wurde der Antrag wegen der ablehnenden Haltung der CDU-Fraktion gar nicht erst auf die Tagesordnung genommen.
Mit dieser Bilanz zum Jahresabschluss 2020 verbindet die SPD-Fraktion im städtischen Parlament die besten Wünsche für die Bürgerinnen und Bürger des Schlitzerlandes im neuen Jahr 2021.
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