SPD Schlitzerland

SPD-Fraktion fragt nach

Schlitz. Aktuelle und grundsätzliche Fragen stehen durch Initiativen der SPD-Fraktion des städtischen Parlaments auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

1. Von Interesse ist zunächst der Stand der Dinge in Sachen Altstadtsanierung im Bereich des Grabenbergs in der Kernstadt. Das Gesamtprojekt ist, soweit es städtische Maßnahmen wie z. B. den Straßenbau etc. betrifft, bereits vor geraumer Zeit abgeschlossen worden. Im Ergebnis muss dennoch ein unbefriedigender Zustand festgestellt werden. Der neu entstandene öffentliche Platz wird durch eine noch nicht fertig gestellte Hausfassade deutlich beeinträchtigt. Da diese Situation schon seit vielen Monaten zu beobachten ist, stellt sich die Frage, wann mit der endgültigen Fertigstellung der Altstadtsanierung im Bereich des Grabenbergs zu rechnen ist? Und weil die Stadt in der fraglichen Angelegenheit auch „mit im Boot“ ist, interessiert darüber hinaus, welche Kosten dabei auf die Stadt noch zukommen?

2. Um die Straßenbeitragssatzung ist es still geworden. Sie wurde der Stadt bekanntlich wegen ihrer defizitären Haushaltsführung von der Kommunalaufsicht „aufs Auge gedrückt“. Weil dies von den verantwortlichen Akteuren verständlicherweise nur ungern akzeptiert wird, liegt der Fall nun vor Gericht. Seitdem herrscht Funkstille. Da jüngste Vorkommnisse zeigen, dass negativ ausgehende Gerichtsverfahren manchmal nur zeitverzögert an die Öffentlichkeit gelangen, ist auch in diesem Zusammenhang eine Nachfrage angebracht. Die SPD-Fraktion des städtischen Parlaments möchte wissen, wie es um den Rechtsstreit in der Angelegenheit „Straßenbeitragssatzung“ bestellt ist?