SPD Schlitzerland

Anlässlich der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung beteiligt sich die SPD-Fraktion regelmäßig mit kommunalpolitischen Initiativen, die darauf abzielen, Entwicklungen anzustoßen, auf Missstände hinzuweisen oder Sachverhalte aufzuklären.

Für die nächste Sitzung des städtischen Parlaments heißt das im Wortlaut:

1. Antrag „Bäume im Schlosspark“

Der Magistrat wird beauftragt, die schriftlichen Hinweise zu den Bäumen im Schlosspark zu aktualisieren. Erforderlichenfalls sind auch Nachpflanzungen vorzunehmen. Eine Zusammenarbeit mit den lokalen Schulen sollte angestrebt werden.

Begründung: Der Schlosspark besitzt den Charakter eines Naturdenkmals. Seine Historie und derzeitige Situation legen eine pflegliche Erneuerung nahe.

2. Anfrage „Brauhausstraße“

Wie beurteilt der Magistrat die derzeitige Situation für den fließenden und den ruhenden Verkehr in der Brauhaustraße? Welche Änderungen (Einbahnstraßenregelung, Anwohnerprivilegierung etc.) werden in Erwägung gezogen?

3. Anfrage „Netzinfrastruktur“

Die Bundesregierung plant ein Klimaschutz-Investitionsprämiengesetz. Im Dezember 2023 soll es beschlossen werden. Absicht ist es, Betriebe zu fördern, die im Rahmen eines Energieeinsparkonzepts Investitionen tätigen. Zuschüsse in beträchtlichem Umfang können je Betrieb beantragt werden.

Dieses Gesetz wird viele Betriebe dazu veranlassen, z.B. ihren Fuhrpark auf E-Basis umzurüsten und/oder die Betriebsgebäude künftig mit Wärmepumpen zu heizen. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

1. Sind alle städtischen Gewerbegebiete in der Lage, größere Strommengen aus PV-Anlagen aufzunehmen? Falls nicht: Welche Gebiete müssten nachgerüstet werden?
2. Sind alle städtischen Gewerbegebiete in der Lage, größere Strommengen (z.B. für Ladesäulen, Wärmepumpen etc.) zu liefern? Falls nicht: welche Gebiete müssten nachgerüstet werden?
3. Sofern Nachrüstungen erforderlich sind: In welchem zeitlichen Rahmen kann dies geschehen, und mit welchen Kosten ist zu rechnen?
4. Besitzen die Stadtwerke ein eigenes Einsparkonzept und könnten ggf. eigene Zuschüsse aus dem o.g. Programm beantragt werden?