SPD Schlitzerland

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4,03 Euro Schmutzwassergebühr in der Kritik

Veröffentlicht am 22.06.2022 in Lokalpolitik

Stellungnahme der SPD Schlitzerland

Schlitz. Die Stadtverordnetenversammlung der Burgenstadt hat auf ihrer letzten Sitzung eine Anhebung der Schmutzwassergebühr auf 4,03 Euro beschlossen. Das bedeutet eine Erhöhung von 13,2 %. Zugestimmt haben alle Fraktionen, mit Ausnahme die der Sozialdemokraten. Da abweichende Voten begründet werden sollten, hat sich die SPD-Fraktion zu einer nochmaligen Stellungnahme entschlossen.

Zum Sachverhalt: Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erfolgte auf Vorschlag des CDU-geführten Magistrats. Dieser verweist auf das Gebührenrecht, welches eine Kostendeckung verlange, die durch eine gutachterliche Expertise nachgewiesen werde. Dem ist folgendes entgegen zu halten:

  1. Derselbe Magistrat hat keinen gebührenrechtlich begründeten Einwand erhoben, als vor einem Jahr die Schmutzwassergebühr um 9 % gesenkt wurde. Damals ist also die rechtliche Notwendigkeit für wenig bedeutsam angesehen worden. Wieso aber gestern etwas für machbar gehalten, heute jedoch für unmöglich angesehen wird, bleibt eine ungeklärte Frage.
  2. Die gutachterliche Expertise, auf die sich die Beschlussempfehlung des CDU-geführten Magistrats stutzt, ist zuvor im HFWAA vorgestellt worden. Der Gutachter musste dabei zugestehen, dass die Annahmen für die Kalkulation im Einzelnen nicht frei von Willkür getroffen wurden. Nach Auffassung der Sozialdemokraten sollten aber nicht-willkürfreie Setzungen immer kritisch hinterfragt werden.
  3. Die Stadtverordnetenversammlung ist ein politisches Gremium. Sie sollte immer auch die kommunalpolitischen Gesamtumstände im Blick haben. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass das städtische Parlament erst kürzlich die Kindergartengebühren angehoben und die Grundsteuern erhöht hat. Eine weitere Gebührenerhöhung in dem beschlossenen Umfang passt einfach nicht in das ohnehin inflationäre Umfeld.
  4. Gebühren sind in Bezug auf ihre Höhe auch Standortfaktoren, welche über die Attraktivität des Schlitzerland im regionalen Wettbewerb entscheiden. Ein Blick auf die Nachbargemeinden liegt deshalb nahe. Über die Schutzwasser-gebühren informieren dabei folgende Zahlen:

Hünfeld                    2,29 €

Alsfeld                       2,62 €

Fulda                         3,14 €

Wartenberg              3,15 €

Lauterbach               3,65 €

            Die Differenzen zum Schlitzerland sind beachtlich.

Aus all diesen Gründen haben die Sozialdemokraten ihre Zustimmung zu einer Schmutzwassergebühr in Höhe von 4,03 Euro verweigert.