SPD Schlitzerland

Parlamentarische Anfragen der SPD-Fraktion

Schlitz. Kommunalpolitische Entscheidungen werden nicht selten durch Anträge und Anfragen der politischen Akteure auf den Weg gebracht. Die Durchführung lässt allerdings manchmal auf sich warten. In solchen Fällen muss dann – ebenso wie bei Angelegenheiten von allgemeinem Interesse –nachgefragt werden. Die SPD-Fraktion im städtischen Parlament erwartet in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Antworten auf gleich drei Anfragen.

1. Wie steht es um die Angelegenheit „Friedwald“?

Die alternative Möglichkeit einer Bestattung ist seit längerem in der Planung. Ein geeignetes Grundstück steht zur Verfügung und die rechtlichen Voraussetzungen wurden in die Wege geleitet. Die letzte Auskunft zum Thema datiert vom Mai letzten Jahres. Danach ist mit einer Inbetriebnahme im ersten Halbjahr 2012 zu rechnen. Nun stellt sich die Frage, ob es dabei bleibt, zumal seitdem in der Angelegenheit nichts mehr zu vernehmen war?

2. Wie geht’s weiter mit der Straßenbeitragssatzung?

Die Auseinandersetzung mit der Kommunalaufsicht um die Einführung einer Straßenbeitragssatzung im Schlitzerland hat vor nicht langer Zeit für beträchtliches Aufsehen gesorgt. Der öffentlich geführte Streit wurde auch vor Gericht ausgetragen. Ein Ende ist derzeit nicht in Sicht. Insoweit stellt sich die Frage nach dem derzeitigen Sachstand in der Angelegenheit?

3. Was sagt das Windgutachten des Landes über das Schlitzerland aus?

Die Diskussion um den notwendigen Ausbau regenerativer Energien findet auch im Schlitzerland statt. Kommunalpolitisch steht dabei u. a. der Ausweis von Windvorranggebieten im Mittelpunkt. Der Flächennutzungsplan wäre entsprechend zu ändern.

Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Windergiebigkeit von Standorten. Das Land Hessen hat diesbezüglich eine landesweite Windkartierung in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse mittlerweile vorliegen. Von Interesse ist deshalb die Frage, was das Windgutachten des Landes über das Schlitzerland aussagt?